Der Beförderungsvertrag – ein Modell mit breiter Diskussion

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Der Beförderungsvertrag besteht in der Verpflichtung des Frachtführers, im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Personen oder Güter gegen Entgelt zu befördern. Es gehört zur Kategorie der Dienstleistungsverträge. Der Beförderungsvertrag ist:

  • gegenseitig

  • gegen eine Gebühr

  • beidseitig bindend.

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Der Beförderungsvertrag richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 774-793 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Speditionsvertrag ist davon als im Kodex benannter separater Vertrag zu unterscheiden. Er hat in der Regel den Charakter eines typischen Vertrages und es besteht keine Möglichkeit der individuellen Vertragsgestaltung. Vertragsinhalt ist der Beförderungsweg, die Vergütung des Beförderers und der Beförderungsgegenstand. Gegenstand des Beförderungsvertrages können Personen oder Sachen sein. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist die Abgabe des Angebots und dessen Annahme.

Vertrag über die Personenbeförderung

Im Personenbeförderungsvertrag verpflichtet sich der Beförderer, Personen gegen Entgelt zu befördern.

Personenbeförderungsvertrag - Parteien

TRÄGER

REISENDE

Wie soll der Personenbeförderungsvertrag aussehen?

Die Form des Personenbeförderungsvertrages wird durch keine Vorschriften geregelt. Der Abschluss erfolgt laut Beförderungsgesetz durch den Kauf einer Fahrkarte oder die Belegung des Beförderungsmittels.

Vertrag über die Beförderung von Passagieren - Pflichten des Beförderers

Zu den Pflichten des Frachtführers gehören:

  • Bereitstellung von angemessenen Bedingungen für Reisende (Sicherheit, Hygiene und Komfort)

  • Haftung für vom Reisenden mitgeführtes Gepäck - wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beförderers beruht

  • Verantwortung für das ihm direkt anvertraute Gepäck - nach den Regeln für die Beförderung von Gütern.

Verjährung von Ansprüchen aus dem Personenbeförderungsvertrag

Ansprüche verjähren nach einem Jahr ab Transportdatum - wenn der Transport nicht durchgeführt wurde.

Vertrag über die Beförderung von Gütern

Der Beförderungsvertrag besteht in der Verpflichtung zur entgeltlichen Beförderung von Gütern. Dinge sollten in einem Anhang zum Vertrag spezifiziert werden.

Güterbeförderungsvertrag - Parteien

TRÄGER

VERSENDER

Vertrag über die Beförderung von Gütern - Formular

Vertragsschluss ist die Annahme der Sendung zum Transport und die Übergabe des Konnossements. Sie spezifiziert im Detail die Anschrift des Absenders und des Empfängers, den Bestimmungsort, die Kennzeichnung der Sendung nach Art, Menge, Verpackungsart und Wert der Wertsachen.

Güterbeförderungsvertrag - Pflichten der Parteien

Zu den Aufgaben des Absenders gehören:

  • einen Frachtbrief ausstellen

  • Ausstellung aller Dokumente (Zoll, Steuern, Verwaltung).

Zu den Pflichten des Frachtführers gehören:

  • sofortige Benachrichtigung des Empfängers über das Eintreffen der Sendung

  • kann die Sendung an einen anderen Spediteur zurücksenden - ist aber dafür verantwortlich

  • Verweigert der Empfänger die Annahme des Pakets und sendet der Absender keine Weisungen, übergibt er das Paket zur Verwahrung, sichert es und benachrichtigt Absender und Empfänger.

Es liegt in der Verantwortung des Empfängers, den im Frachtbrief angegebenen Betrag zu bezahlen.

Die Grenzen der Haftung des Frachtführers

  • Schadenersatz für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf den Normalwert der Sendung nicht übersteigen

  • ist nicht verantwortlich für den natürlichen Verlust von Dingen

  • Für Verlust, Untergang oder Beschädigung von Wertgegenständen haftet nur, wenn die Beschaffenheit der Sendung bei Vertragsschluss angegeben wurde - es sei denn, der Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Frachtführers

  • wenn der Empfänger die Annahme des Pakets verweigert und das Paket anfällig für eine Verschlechterung ist, kann der Spediteur es verkaufen (Verspätung des Käufers bei der Abholung der Sendung)

Ansprüche aus dem Frachtvertrag

  • der Spediteur hat ein Pfandrecht an der Sendung

  • alle Ansprüche gegen den Spediteur erlöschen mit der Zahlung des fälligen Betrages

  • Ansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache, ab dem Tag des Verlusts der Sendung oder verspäteter Lieferung

  • Ansprüche des Spediteurs gegen einen anderen Spediteur - 6 Monate ab dem Datum der Reparatur des Schadens oder der Klageerhebung.

Beispiel 1.

Zwei Freunde machten eine Reise mit der Kutsche. Sie nahmen teure Ferngläser mit. Einer von ihnen gab dem Träger sein Fernglas nicht und beschloss, es während der gesamten Reise in seinem Rucksack zu behalten. Der zweite Reisende machte es ganz anders und übergab die Ausrüstung dem Träger. Während der Fahrt kam es ohne Verschulden des Spediteurs zu einem Unfall, bei dem beide Geräte beschädigt wurden. Da einer der Reisenden die Ausrüstung nicht an den Beförderer übergab, hatte er keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den Beförderer. Der Spediteur hat den Schaden behoben, der dem Mann zugefügt wurde, der ihn mit der Ausrüstung betraut hat.