Verbraucherinsolvenz - Änderung der Vorschriften

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Verbraucherinsolvenz - Änderung des Gesetzes

Eine Änderung der Vorschriften des Konkurs- und Sanierungsgesetzes ist in Vorbereitung. Die Änderungen sehen vor, dass jeder zahlungsunfähige Verbraucher den Verbraucherkonkurs anmelden kann. Wichtig ist, dass die Insolvenzursachen nicht unbedingt auf Gründe zurückzuführen sind, auf die der Steuerpflichtige keinen Einfluss hat, oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind. Das Insolvenzrecht wird also „menschlicher“?

Nach den geplanten Änderungen darf der Verbraucherinsolvenzantrag nur abgewiesen werden, wenn die Insolvenz des Steuerpflichtigen auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz des Unternehmens beruht.

Wie kann man Verbraucherinsolvenz anmelden?

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kann geführt werden in Bezug auf:

  • Unternehmer im Sinne des Gesetzes vom 23. April 1964 - Bürgerliches Gesetzbuch,
  • ehemalige Unternehmer, wenn seit der Löschung aus dem Unternehmerregister weniger als ein Jahr vergangen ist,
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, die keine Geschäftstätigkeit ausüben,
  • persönliche Gesellschafter von Handelsgesellschaften, die für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen haften,
  • Partner eines Partnerunternehmens.

Darüber hinaus kann das Verbraucherinsolvenzrecht derzeit nur von Personen ausgeübt werden, die Eigentum (in Form von beispielsweise Immobilien oder wertvollen beweglichen Sachen) besitzen.

Entgegen dem Anschein ist die Verbraucherinsolvenz in erster Linie ein Instrument für den Gläubiger und nicht für den Schuldner. Wieso den? Denn die Insolvenzerklärung des Schuldners ist eine Chance für den Gläubiger, zumindest einen Teil der Schulden beizutreiben. Um Verbraucherinsolvenz anmelden zu können, müssen Sie daher über jegliches Eigentum verfügen, das dann von dem dem Schuldner zugewiesenen Hausverwalter verteilt wird, unter anderem zwischen Gläubigern. Obwohl gemäß den geplanten Änderungen, soll dieses Verfahren geändert werden.

Verbraucherinsolvenz - Gesetzesänderungen

Der Gesetzentwurf sieht eine Vereinfachung der Formvorschriften im Zusammenhang mit dem Antrag auf Verbraucherinsolvenz vor. Es wird möglich sein, ein Verfahren mit nur einem Gläubiger einzuleiten. Die Bekanntgabe des Konkurses erfordert nicht wie bisher Plakate in der Presse, sondern nur in einem eigens eingerichteten Zentralkonkursregister. Die Kosten für die Einreichung eines Antrags auf Verbraucherinsolvenz von derzeit 200 PLN bis 40 PLN.

Änderungen in formalen Fragen bei der Beantragung einer Verbraucherinsolvenz sind zwingend erforderlich, denn formale Fehler sind derzeit einer der häufigsten Gründe für die Ablehnung eines Antrags.

Die Änderung soll auch für die Häufigkeit der Verbraucherinsolvenz gelten. Es ist jetzt alle 10 Jahre möglich. Diese Frist soll verkürzt werden. Auch soll der Zeitraum, um den der Schuldner zur Schuldentilgung verpflichtet ist, von derzeit 5 auf 3 Jahre verkürzt werden.

Wenn Sie über eine Insolvenzanmeldung nachdenken, sollten Sie sich der Konsequenzen einer Insolvenzanmeldung bewusst sein. Derzeit ist es die Übertragung von Vermögenswerten in die Hände des Konkursverwalters, der so schnell wie möglich Geld verdienen will und dann den Gläubigern mit dem erhaltenen Geld zurückzahlt. Personen, die in der Ehe über gemeinsames Vermögen verfügen, sollten daran denken, dass auch das Vermögen des Ehegatten in die Insolvenzmasse eingehen kann. Die Regelungen sehen aber auch Änderungen hinsichtlich der Insolvenzfolgen vor. Der Entwurf geht davon aus, dass der Schuldner in Bezug auf den Schuldentilgungstermin und die Höhe der Schuldentilgung im eigenen Namen einen Vergleich mit den Gläubigern abschließen kann. Daher wird er nicht mehr zu 100% dem Empfänger unterstellt, sondern kann die Sache selbst in die Hand nehmen.

Daher sind Änderungen der Vorschriften über die Verbraucherinsolvenz in erheblichem Umfang zu ändern.

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Das Hauptziel besteht darin, die Verfügbarkeit dieser Lösung bei interessierten Parteien zu erhöhen. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass eine Lockerung der Regeln zu ihrem Missbrauch beitragen kann. Der Entwurf ist daher nur ein vorläufiger Vorschlag, der vom Justizministerium eingehend analysiert wird.