Dienstwagen privat nutzen – neue Interpretationen

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Die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen hatten zum Ziel, die Ermittlung des Steuereinkommens von Arbeitnehmern für die private Nutzung eines Dienstwagens zu erleichtern und das mit der bisherigen Rechtsstellung verbundene steuerliche Risiko zu beseitigen. Mit den neuen Regelungen kamen jedoch neue Zweifel und Unsicherheiten auf. Der folgende Artikel stellt die wichtigsten problematischen Fragen in diesem Zusammenhang vor.

Nutzung eines Firmenwagens zu privaten Zwecken - gesetzliche Regelung ab 01.01.2015.

Mit dem ab dem 1. Januar 2015 geltenden Reglement wurde eine Definition der Bewertung von Geldleistungen eingeführt und Art. 12 Sek. 2a und 2b, wonach der Wert des unentgeltlichen Vorteils, der dem Arbeitnehmer für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken zusteht, in Höhe von:

  • 250 PLN pro Monat - für Autos mit einem Hubraum von bis zu 1600 cm3,

  • 400 PLN pro Monat - für Autos mit einem Hubraum von mehr als 1600 cm3.

Wird der Firmenwagen einen Teil des Monats privat genutzt, wird der Wert der Leistung für jeden Tag der privaten Nutzung des Autos in Höhe von 1/30 der oben genannten Beträge ermittelt.

Sollen diese Einkünfte eingebracht und versteuert werden?

Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Die Einkünfte, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke erhält, sollten besteuert und abgeführt werden.

Wann sind die Beiträge befreit?

Die Antwort auf diese Frage sollte in Abs. 2 Punkte 26 der Beitragsverordnung, die die Möglichkeit der Befreiung von den Sozialbeiträgen vorsieht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Auto auch gegen einen symbolischen Zloty oder kostenlos zur Verfügung stellt. Dieses Recht muss sich jedoch aus Entgeltordnungen, Tarifverträgen oder anderen Vergütungsregelungen ableiten. An dieser Stelle ist es notwendig, die Position von ZUS in dieser Angelegenheit zu signalisieren und zu beachten. Dieser Träger ist mit dieser Art der Befreiung nicht einverstanden, was durch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers, Zweigstelle in Danzig, Nr. 431 vom 20. November 2014, Nr. DI / 100000/1320/2014, bestätigt wurde. Um keine Strafen zu riskieren, wird empfohlen, in jedem Streitfall eine individuelle Auslegung bei der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) zu beantragen.

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Soll der vom Arbeitnehmer privat genutzte Kraftstoff besteuert werden?

Die Stellung der Steuerbehörden

Bisher gab es hierzu mehrere individuelle Interpretationen. Eine der ersten Auslegungen in dieser Angelegenheit - die individuelle Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 20. April 2015 (IPPB2 / 4511-82 / 15-2 / AS) - sah vor, dass der Pauschalbetrag von 250 PLN oder 400 PLN decken nur das Einkommen aus der Nutzung eines Firmenwagens durch einen Arbeitnehmer für private Zwecke. In diesem Betrag sind die Kosten für Kraftstoff, Waschflüssigkeit usw. nicht enthalten, wenn diese Kosten vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer übernommen werden.

Aus dieser Position folgt, dass der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer mit den Kosten für den privat genutzten Kraftstoff deckt, jedes Mal die im Tank des Fahrzeugs verbleibende Kraftstoffmenge zu dem Zeitpunkt ermitteln muss, zu dem der Arbeitnehmer die private Fahrt antritt, und am Ende des privaten Fahrens und Wiederverwendung des Autos für geschäftliche Zwecke. Ein solches Vorgehen erscheint absurd und den Arbeitgeber erheblich belastend, was dem Gedanken zuwiderläuft, die Ermittlung des Wertes der unentgeltlichen Leistung für den Arbeitnehmer zu erleichtern.

Zur Begründung der oben genannten steuerlichen Auslegung betonten die Gutachter, dass die steuerlichen Regelungen vorsehen, dass der Geldwert der unentgeltlichen Leistungen, die einem Arbeitnehmer für die Nutzung eines Dienstwagens zustehen, der Pauschalbetrag ist, der nur die durch die Herstellung entstehenden Kosten des Arbeitgebers abdeckt ein kostenloser Firmenwagen für private Zwecke. Entscheidet sich der Arbeitgeber daher, die Aufwendungen des Arbeitnehmers zusätzlich zu übernehmen, z. B. für Kraftstoff, der für andere als geschäftliche Zwecke verwendet wird, stellt der Wert dieses Kraftstoffs das steuerfreie Einkommen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis dar, dessen Höhe zu ermitteln ist auf der Grundlage der oben genannten Beträge. Der Wert dieses Kraftstoffs sollte besteuert und besteuert werden.

Die Pauschale deckt nach Angaben des Finanzamtes nur die Pkw-Nutzung und die mit der Pkw-Nutzung verbundenen Kosten und Pauschalen, die der Arbeitgeber zu zahlen hat, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen privat nutzt oder nicht. Die Pauschale beinhaltet:

  • Registrierungsgebühr,

  • Gebühr für Pflichtkontrollen,

  • Kfz-Versicherungsprämien,

  • Kosten für den Fuhrparkservice,

  • Reparatur- und Servicekosten.

In der Pauschale sind nach Angaben des Finanzamts keine Treibstoffkosten enthalten.

Eine solche Position wurde unter anderem von Direktor der Steuerkammer Kattowitz im Einzelbescheid vom 20.10.2015 (IBPB-2-2 / 4511-501 / 15 / ZuK).

Der Inhalt der Norm in Art. 12 Sek. 2a pdof umfasst nur die Überlassung eines Pkw für private Zwecke. Diese Pauschale gilt nur für Gebühren im Zusammenhang mit der Nutzung des Autos, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter das Auto für geschäftliche Zwecke nutzt oder nicht.

Die Position der Gerichte

Den Durchbruch im vorliegenden Fall brachte das Urteil des Landesverwaltungsgerichts in Breslau vom 23. November 2015. Das Gericht stellte fest, dass die Pauschale alle Vorteile abdeckt, die sich aus der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken ergeben, einschließlich der Kraftstoffkosten (I SA / Wr 1595/15) . Argument dafür ist unter anderem die Auffassung des Gerichts, Abhängigkeit der Pauschale vom Hubraum. Der Vorteil des Arbeitgebers liegt nicht nur in der Bereitstellung des Autos, sondern in der Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung und damit auch in den dafür notwendigen Kosten, da das Auto ohne Kraftstoff nicht genutzt werden kann. Es ist daher davon auszugehen, dass ein rationaler Gesetzgeber den Wert der Pauschale an den Kraftstoffverbrauch koppelte, gleichzeitig aber auch die Kraftstoffausgaben davon ausschließen wollte.

Da die Absicht des Projektinitiators darin bestand, die Regeln für die Ermittlung des Werts der Leistung zu vereinfachen, wollte er alle Elemente mit einer Pauschale abdecken. Den Pauschalbetrag nur für die Bereitstellung eines Pkw oder ggf. Fixkosten im Zusammenhang mit dessen Betrieb mit der Notwendigkeit einer gesonderten - wie richtig angedeutet - aufwendigen Ermittlung der Kraftstoffverbrauchskosten zu decken, würde das komplexe Ziel nicht erreichen. Vielmehr würde es die Führung der notwendigen Aufzeichnungen zusätzlich erschweren.

Das nächste Urteil des Landesverwaltungsgerichts in Oppeln betont die Bedeutung des Konzepts der "Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken", was "Nutzung", "Nutzung" bedeutet, dh es handelt sich nicht um die gleiche Bereitstellung eines Autos, sondern um die Gewährleistung die bestimmungsgemäße Verwendung, dh die anfallenden Kosten, die eine solche Verwendung ermöglichen, einschließlich Kraftstoff.

Zu beachten ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und die Vorgaben der einzelnen Steuerauslegungen im Jahr 2017 – ob die bereits ergangenen Urteile der Beginn einer Neuauslegung der Regelung zum Pauschalbetrag sein werden. Das Vorgehen der Verwaltungsgerichte lässt hoffen, das Steuerrisiko sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zu beseitigen.