Einbringung des Eigentumstitels an der Immobilie in die Kollektivgesellschaft

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Die Einbringung des Eigentums an Immobilien in eine Kollektivgesellschaft ist als Sacheinlage zulässig, da die Einlage eines Gesellschafters in eine Kollektivgesellschaft nicht nur Geld, sondern auch andere Arten von Gütern umfassen kann. Es mag daher den Anschein haben, dass die Einbringung einer Sacheinlage des Eigentumsrechts in der Phase der Gründung eines Unternehmens nicht mühsam sein sollte. Allerdings stoßen die Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft in diesem Zusammenhang gerade im Hinblick auf den Kollektivvertrag auf Schwierigkeiten. Daher wurden die diesbezüglichen Zweifel vom Obersten Gerichtshof ausgeräumt.

Überführung des Eigentumstitels an Immobilien in eine Kollektivgesellschaft - das Problem der Form eines Kollektivvertrags

Das Handelsgesetzbuch in Art. 25 weist darauf hin, dass die Satzung einer offenen Handelsgesellschaft unter anderem festlegen sollte, Beiträge der Aktionäre und deren Wert. Im Übrigen verlangen die Bestimmungen des Kodex, dass der Kollektivvertrag unter Androhung der Nichtigkeit schriftlich abgeschlossen wird.

Dagegen behält sich das Bürgerliche Gesetzbuch die Form einer notariellen Urkunde für die Übertragung von Immobilien vor. Ist daher Gegenstand der Einlage die Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf eine Kollektivgesellschaft, sollte der Gesellschaftsvertrag die Form einer notariellen Urkunde haben, die für den Grundstücksübertragungsvertrag unter Androhung der Nichtigkeit erforderlich ist.

Bei der obigen Auslegung der Bestimmungen schließen einige Gesellschafter von Kollektivgesellschaften Gesellschaftsurkunden in Form einer notariellen Urkunde ab.

Es gibt auch eine andere Praxis, in der die Befürworter die obige Auslegung der Vorschriften über die Formerfordernisse eines Kollektivvertrags ablehnen. Sie weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, das Eigentum an einer offenen Handelsgesellschaft im Gesellschaftsvertrag zu übertragen, da die offene Handelsgesellschaft nicht mit Vertragsschluss, sondern mit Eintragung in das Unternehmerregister des Landesgerichts begründet wird Registrieren, die konstitutiv ist. Das bedeutet, dass die Firma vor dem Eintrag nicht existiert. Da es sich bei einer offenen Handelsgesellschaft um eine Personengesellschaft handelt, gibt es keine für Aktiengesellschaften geeignete Organisationsform, die vom Zeitpunkt des Abschlusses der Satzung bis zur Eintragung in die Nationale Gesellschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann Gerichtsregister.

Nach dieser Auslegung der Vorschriften ist der Erwerb von Immobilieneigentum durch einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestehenden Rechtsträger nicht wirksam. In diesem Fall handelt es sich um den fristgebundenen Erwerb von Grundstücken oder die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft in das Landesgerichtsregister, was nach den Vorschriften nicht zulässig ist.

Gegner des Abschlusses eines Offenen Gesellschaftsvertrages in Form einer notariellen Urkunde wenden daher folgende Praxis an:

  • Sie legen im Kollektivvertrag die Verpflichtung des Gesellschafters fest, das Eigentum an der Immobilie als Einlage zu übertragen.
  • Der Eigentumstitel an der Immobilie geht auf die offene Handelsgesellschaft über, nachdem die Partnerschaft im Landesgerichtsregister eingetragen wurde.

Die Folge dieser Praxis ist die zweimalige Erstellung einer notariellen Urkunde - zunächst ein Gesellschaftsvertrag mit der Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an der Immobilie und dann ein Vertrag über die Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die Gesellschaft nach ihrer Gründung.

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Übertragung des Eigentumstitels an Immobilien in eine offene Handelsgesellschaft - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zielt darauf ab, die Zweifel, die sich aus der Übertragung des Eigentums an einer Immobilie auf eine Kollektivgesellschaft ergeben, auszuräumen, ohne jedoch eine der oben genannten Praktiken eindeutig zu begünstigen.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu zwei Urteile erlassen. Der erste ist vom 14. Januar 2015 mit der Referenznummer II CSK 85/4 und der zweite vom 25. November 2015 mit der Referenznummer: II CSK 723/14. In beiden Entscheidungen vertrat der Oberste Gerichtshof die gleiche Position.

Wichtig!

Wenn Gegenstand der Einlage die Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf eine Kollektivgesellschaft ist, ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs ein schriftlicher Abschluss des Gesellschaftsvertrags möglich. Dann erfolgt die Einbringung in Form von Eigentum durch Abschluss einer notariellen Urkunde nach der Eintragung der Gesellschaft in das Landesgerichtsregister.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof in der Begründung der Entscheidungen die Auffassungen, die die Notwendigkeit des Abschlusses eines offenen Gesellschaftsvertrags in Form einer notariellen Urkunde oder des Abschlusses einer zusätzlichen Vereinbarung in Form einer notariellen Urkunde aufzeigen, als "begründete Zweifel" angesehen. nach seiner Eintragung in das Landesgerichtsregister.

Somit beendet die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die derzeitige Praxis, indem sie die richtige Auslegung der Vorschriften und des Verhaltens der Gesellschafter von Kollektivgesellschaften bestimmt.