Steuerverfall durch Abzug

Dienstleistungssteuer

Die Steuerpflicht kann in mehreren Situationen erlöschen. Der häufigste Fall ist die Zahlung einer Verbindlichkeit. Es ist jedoch zu bedenken, dass dies nicht die einzige Methode ist, da die Bestimmungen der Abgabenverordnung auch vorsehen, dass der Erlöschen einer Steuerpflicht durch einen Abzug gewahrt werden kann. Im folgenden Artikel beschreiben wir die Umstände, die erfüllt sein müssen, damit eine Aufrechnung stattfindet.

Erlöschen einer Steuerpflicht - Merkmale des Abzugs

Die Aufrechnung ist in Art. 64-65 der Abgabenordnung. Diese Bestimmungen weisen darauf hin, dass Steuerverbindlichkeiten und Steuerrückstände sowie Verzugszinsen für Steuern, die das Einkommen des Staatshaushalts darstellen, von der gegenseitigen, unbestrittenen und fälligen Haftung des Steuerpflichtigen gegenüber der Staatskasse oder der lokalen Gebietskörperschaft abgezogen werden können.

Der gesamte Schuldenausgleichsmechanismus wird sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag des Steuerpflichtigen aktiviert. Aufrechnungsberechtigter ist nur der Steuerpflichtige, dieses Recht steht Zahlern oder Sammlern nicht zu. Wie sich aus der vorstehenden Regelung ergibt, können nur mit gegenseitigen, unbestrittenen und fälligen Forderungen aufgerechnet werden.

Das Merkmal der Gegenseitigkeit tritt auf, wenn beide Parteien sowohl Gläubiger als auch Schuldner sind. Der Steuerzahler ist Schuldner des Steuerzahlers für Steuern und Zahlungsrückstände, und der Steuerzahler ist gleichzeitig Schuldner des Steuerzahlers. Es gibt eine unbestreitbare Situation, in der beide Parteien das Bestehen eines Anspruchs anerkennen und keine der Parteien deren Natur in Frage stellt. Die Forderungen werden in der Regel fällig, wenn ihre Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Auch die Forderungen, die gesetzlich verfolgt werden können, sind als fällig zu betrachten.

Im Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2007, II FSK 256/06, heißt es:

Das Kassationsgericht teilt die Auslegung von Art. 64 § 1 des Arbeitsgesetzbuches, die in der fraglichen Rechtsmittelmaßnahme vorgelegt wurden, wonach der unbestreitbare Anspruch nur bedeutet, dass sein Bestehen unbestritten ist. Dies ist eine restriktive Auslegung der zitierten Bestimmung. Die unbestrittene Forderung entsteht, wenn keine der Parteien nicht nur ihr Bestehen, sondern auch ihre Höhe und den Zahlungstermin in Frage stellt.

Erwähnenswert ist auch das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 25.09.2014, II FSK 1156/12. In diesem Urteil hat sich das Gericht umfassend mit der Frage befasst, welche Voraussetzungen eine Forderung erfüllen muss, um aufgerechnet zu werden. In diesem Urteil lesen wir:

Aufrechnung gem. 64 A.P. nur unbestrittene und fällige forderungen sind vorbehalten. Die Unanfechtbarkeit einer Forderung liegt vor, wenn keine Partei deren Existenz, Umfang und Zahlungstermin in Frage stellt. Die Forderungen werden in der Regel fällig, wenn ihre Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Auch die Forderungen, die gesetzlich verfolgt werden können, sind als fällig zu betrachten.

Das Institut der Aufrechnung nach Art. 64 des Gesetzes ist eine der Methoden, um Steuerschulden auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erlöschen. Somit ist es bei der Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 64 A.P. von der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Vorlage von Nachweisen über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beantragung dieser Einrichtung und die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden bei der Klärung aufkommender Zweifel.

Die Frage der Höhe und des Bestehens einer Steuerschuld, für die die Gesellschaft Steuerrückstände hat, unterliegt nicht der Prüfung im Verfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der die Anrechnung von Forderungen des Steuerpflichtigen abgelehnt wird.

Aufrechnungsfähige Forderungen

Es ist hervorzuheben, dass nicht jede Forderung, die dem Steuerpflichtigen gegenüber der Staatskasse oder der Gebietskörperschaft zusteht, bei der Steuerschuld abgezogen wird. Diese Möglichkeit umfasst Ansprüche, die in Art. 64 und 65 der Abgabenordnung. In Bezug auf Abzüge bei der Staatskasse führt das Gesetz Forderungen auf, die sich aus folgenden Gründen ergeben:

  • ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gemäß Art. 417 oder Artikel. 417 des Bürgerlichen Gesetzbuches;

  • ein rechtskräftiger gerichtlicher Vergleich, der im Zusammenhang mit dem Eintritt der in Art. 417 oder Artikel. 417 des Bürgerlichen Gesetzbuches;

  • Erwerb von Liegenschaften durch die Staatskasse zum Zwecke der Rechtfertigung ihrer Enteignung oder der Enteignung von Liegenschaften auf der Grundlage der Vorschriften über die Liegenschaftsverwaltung;

  • Entschädigung wegen ungerechtfertigter Verurteilung, vorübergehender Festnahme oder Haft nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung;

  • Entschädigung aufgrund der Bestimmungen über die Aufhebung von Urteilen gegen Personen, die wegen Tätigkeiten zugunsten des polnischen Staates unterdrückt wurden;

  • Entschädigung, die in einer Entscheidung einer staatlichen Verwaltungsbehörde festgelegt wird.

Was die Forderungen der Kommunalverwaltung betrifft, so haben die Steuerpflichtigen gegenüber der Gemeinde, dem Kreis oder der Woiwodschaft Anspruch auf Aufrechnung für:

  • ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gemäß Art. 417 oder Artikel.417 des Bürgerlichen Gesetzbuches;

  • ein rechtskräftiger gerichtlicher Vergleich, der im Zusammenhang mit dem Eintritt der in Art. 417 oder Artikel. 417 des Bürgerlichen Gesetzbuches;

  • Erwerb von Immobilien durch eine Gemeinde, einen Kreis oder eine Woiwodschaft zu Zwecken, die ihre Enteignung oder die Enteignung von Immobilien gemäß den Bestimmungen über die Immobilienverwaltung rechtfertigen;

  • zugesagte Entschädigung.

Erlöschen der Steuerpflicht - Abzugsverfahren

Wie bereits erwähnt, erfolgt der Abzug hauptsächlich auf Antrag des Steuerpflichtigen. Wie jedoch aus Art. 64 § 3 Abgabenordnung kann der Abzug auch von Amts wegen erfolgen. Die Genehmigung des Abzugs erfolgt durch Beschluss. Verweigert die Behörde den Abzug, erlässt sie einen diesbezüglichen Bescheid.

Sowohl Verbindlichkeiten als auch Steuerrückstände werden zusammen mit Verzugszinsen abgezogen. Aufgrund des Bescheides des Finanzamtes werden die Forderungen ganz oder teilweise aufgerechnet. Ist die zur Aufrechnung gemeldete Forderung niedriger als die Haftungssumme, werden wir uns nur mit dem Erlöschen eines Teils der Haftung befassen.