Löschung des Steuerpflichtigen aus dem Umsatzsteuerregister und Recht zum Vorsteuerabzug

Dienstleistungssteuer

Durch die sich ändernden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes kommen im Rahmen der Streichung des Steuerpflichtigen durch die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen immer neue Sachverhalte hinzu. Es lohnt sich, neue Situationen zu überprüfen, deren Eintreten zur Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister führt.

Neue Räumlichkeiten zur Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister

Bereits 2017 wurde der Kreis der Prämissen erweitert, die es dem Leiter des Finanzamtes erlauben, auf die Einstellung der Geschäftstätigkeit, also der umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, zu schließen. Diese Grundlage eröffnet dem Finanzamt neue Möglichkeiten, den Steuerpflichtigen von Amts wegen, d. h. ohne ihn zu benachrichtigen, aus dem Umsatzsteuerregister zu streichen.

Es sei daran erinnert, dass gemäß Art. 96 Sek. 9 MWSTG kann der Leiter des Finanzamts einen Steuerpflichtigen ohne Mitteilung (von Amts wegen) aus dem MWST-Register streichen, wenn:

  1. der Steuerzahler existiert nicht oder
  2. sich die im Registrierungsantrag angegebenen Daten als falsch herausstellen oder
  3. der Steuerpflichtige oder sein Vertreter auf Verlangen des Finanzamts oder der Steuerkontrollbehörde nicht erscheint oder
  4. Trotz der dokumentierten Versuche ist eine Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter nicht möglich.

Es gibt viele verschiedene Fälle, in denen Unternehmen beispielsweise ihren Sitz ändern, ohne diese zu aktualisieren. Andere Unternehmen, die bereits die neue Adresse verwenden, erhalten keine Briefe an die alte Adresse und vom Finanzamt. Wieder andere haben so viele Adressen, dass sie den rechtzeitigen Posteingang nicht kontrollieren können. Es gibt auch Fälle, in denen einige Unternehmer sehr oft im Ausland sind und es einfach niemanden gibt, der die eingehende Post zu einem bestimmten Zeitpunkt abholt.

Weitere Gründe für die Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Umsatzsteuerregister

Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Gründe, die die Einleitung der Streichung des Steuerpflichtigen von Amts wegen durch den Leiter des Finanzamts aus dem Register der aktiven Umsatzsteuerzahler rechtfertigen, auch Situationen sein werden, in denen:

  1. für 6 aufeinanderfolgende Monate oder 2 aufeinanderfolgende Quartale Mehrwertsteuer vorgelegt, in denen er den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen nicht mit den abzuziehenden Steuerbeträgen ausgewiesen hat, es sei denn, der Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen wird nicht mit dem abzuziehende Steuerbeträge, die sich nach den Erläuterungen des Steuerpflichtigen aus der konkret ausgeübten Geschäftstätigkeit ergeben,
  2. verpflichtet, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, hat er diese in 6 aufeinanderfolgenden Monaten bzw Geschäftstätigkeit und reicht die fehlenden Erklärungen unverzüglich ein oder
  3. ausgestellte Rechnungen oder Korrekturrechnungen, in denen nicht ausgeführte Tätigkeiten dokumentiert sind, es sei denn, die Rechnungsstellung oder Korrekturrechnung erfolgte irrtümlich oder ohne Wissen des Steuerpflichtigen oder
  4. die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen über die Erwerbsfreiheit für mindestens 6 aufeinanderfolgende Monate ausgesetzt, es sei denn:
    1. während des Zeitraums der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit führt sie steuerpflichtige Tätigkeiten aus und benachrichtigt den zuständigen Leiter des Finanzamts unter Angabe des Zeitraums, in dem sie diese Tätigkeiten ausübt, bevor:
      • Einstellung der Geschäftstätigkeit oder
      • Aufnahme solcher Tätigkeiten während der Einstellung der Geschäftstätigkeit oder
  5. er wusste oder hatte begründeten Anlass zu der Annahme, dass an der Lieferung der gleichen Waren oder Dienstleistungen direkt oder indirekt beteiligte Lieferanten oder Abnehmer an der unzuverlässigen Besteuerung beteiligt waren, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Der EuGH mildert die strengere steuerliche Stimmung bezüglich der Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug von Unternehmen, die aus dem Mehrwertsteuerregister entfernt wurden

Anlässlich des Urteils des EuGH vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache mit dem Aktenzeichen C-101/16, (in dem ein rumänisches Unternehmen den Gerichtshof im Zusammenhang mit der Verweigerung des Rechts zum Vorsteuerabzug von einer von einer zum Ausstellungsdatum nicht im Mehrwertsteuerregister tätigen Person ausgestellten Rechnung beantragte) - der Gerichtshof erinnerte daran, dass Das Recht des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die er zusammen mit der Restschuld zu zahlen hat, ist ein Grundprinzip des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems. Er hat auch mehrfach betont, dass das Recht auf Vorsteuerabzug keinen Beschränkungen unterliegt und eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren des Mehrwertsteuermechanismus darstellt. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs durch den Steuerpflichtigen ist eine Art Befreiung von der Umsatzsteuer, die im Rahmen der Ausübung der Geschäftstätigkeit zu entrichten ist.

Der Gerichtshof stellte außerdem fest, dass für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug die materiellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, nämlich:

  • das Unternehmen muss Mehrwertsteuerpflichtiger sein,
  • die gekauften Waren oder Dienstleistungen müssen für umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten bestimmt sein

- wenn die gekauften Waren oder Dienstleistungen von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert werden, der sich in einem früheren Stadium der Transaktion befindet.

Die zweite Art von Anforderungen sind formale Anforderungen, zu denen der Steuerpflichtige eine Rechnung, d. h. einen Nachweis über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen, gemäß Art. 220-236 und 238-240 der Richtlinie 2006/112.

Das Gericht weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung dem Steuerpflichtigen das Recht zum Vorsteuerabzug gewährt werden sollte, wenn er die materiellen Voraussetzungen erfüllt, auch wenn er die Formerfordernisse unterlassen hat. Natürlich können die von der Steuerverwaltung erlassenen Maßnahmen nicht im Voraus genutzt werden, um das Recht auf regelmäßigen Vorsteuerabzug einzuschränken. Die Steuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen nicht verlangen, seinen Lieferanten gründlich zu analysieren, da sie zu Kontrolltätigkeiten verpflichtet sind. Es widerspricht auch dem EU-Recht, dass die Steuerbehörden vom Steuerpflichtigen verlangen, dass jeder Auftragnehmer überprüft, ob eine bestimmte Transaktion nicht beispielsweise in einem Karussell enthalten ist.

Die Richtlinie 2006/112 stellt ein Hindernis für nationale Vorschriften dar, die dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug verweigern, weil die Gegenpartei des Steuerpflichtigen von der Steuerbehörde als inaktiv anerkannt wurde (die Anerkennung als inaktiv wurde veröffentlicht), wenn der Verkäufer, der Dienstleistungen erbracht hat oder Waren an den Steuerpflichtigen verkauft, eine Rechnung ausgestellt und der Steuerpflichtige die anfallende Umsatzsteuer bezahlt hat, wenn die Steuerbehörden die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts dauerhaft und endgültig verweigern und dem Steuerpflichtigen den Nachweis der Unterlassung nicht gestatten ein Steuerdelikt zu begehen.