Ehegattenbezüge und steuerlich absetzbare Kosten

Webseite

Unternehmer, die ein Unternehmen führen, nutzen die Arbeit ihrer Verwandten. Bei geschäftlichen Aktivitäten werden oft die Ehegatten von Partnern angestellt, um zu helfen. Bei der Tätigkeit in Form einer Gesellschaft kann es vorkommen, dass die Ehegatten von Gesellschaftern darin tätig sind. Ist das Arbeitsentgelt des Ehegatten des Partners steuerlich absetzbar?

Steuerabzugsfähige Kosten - Definition

Gemäß Art. 22 Sek. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (d. h. Gesetzblatt von 2018, Pos. 200, in der geänderten Fassung), im Folgenden als "CIT-Gesetz" bezeichnet, sind steuerlich absetzbare Kosten die Kosten, die angefallen sind, um Einkommen oder zur Aufrechterhaltung oder Sicherung der Einkommensquelle, mit Ausnahme der in Artikel 1 genannten Kosten. 23 Sek. 1 dieses Gesetzes.

Steuerlich abzugsfähige Kosten sind somit alle rationalen und wirtschaftlich gerechtfertigten Ausgaben im Zusammenhang mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit. Im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit sollte folgen, dass die getätigten Ausgaben objektiv zur Erzielung von Einnahmen aus einer bestimmten Quelle beitragen können. Damit eine Ausgabe als steuerlich abzugsfähige Kosten angesehen werden kann, sollte sie gemäß der oben genannten Bestimmung die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Einkommen oder der Einkommensquelle stehen und zur Erzielung von Einkommen oder zur Erhaltung oder Sicherung der Einkommensquelle entstanden sind,

  • nicht auf der Liste der nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten anerkannten Kosten gemäß Artikel 1 aufgeführt sein. 23 Sek. 1 des Einkommensteuergesetzes,

  • ordnungsgemäß dokumentiert werden.

Personengesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches

Nach der Bestimmung des Art. 4 § 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 15. September 2000, Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften (Gesetzblatt von 2016, Pos. 1578 in der jeweils geltenden Fassung), im Folgenden Handelsgesellschaftsgesetzbuch genannt, ist eine Personengesellschaft eine offene Handelsgesellschaft, eine Personengesellschaft, Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Kollektivgesellschaft - Einkommen

Nach Art. 22 des Handelsgesetzbuches ist eine offene Handelsgesellschaft eine Personengesellschaft, die ein Unternehmen unter eigenem Namen führt und keine andere Handelsgesellschaft ist. Jeder Gesellschafter haftet für seine Verpflichtungen uneingeschränkt mit seinem gesamten Vermögen, gesamtschuldnerisch mit anderen Gesellschaftern und mit der Gesellschaft unter Berücksichtigung von Art. 31.

Eine Personengesellschaft ist eine Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt jedoch Rechtspersönlichkeit, was bedeutet, dass sie im eigenen Namen Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen kann. Sie kann auch über eigenes Eigentum verfügen, das vom Eigentum ihrer Partner getrennt ist.

Einkünfte von Gesellschaften, die keine juristischen Personen sind, sind kein gesonderter Besteuerungsgegenstand. Sie unterliegt jedoch den Einkünften einzelner Gesellschafter einer solchen Gesellschaft. Die Art und Weise der Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft, die nicht einkommensteuerpflichtig ist, hängt von der bürgerlichen Rechtsstellung des jeweiligen Gesellschafters ab. Handelt es sich bei einem Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft um eine natürliche Person, unterliegen die Einkünfte aus der Beteiligung an dieser der persönlichen Einkommensteuer.

Gemäß Art. 8 Sek. 1 des PIT-Gesetzes werden die Einkünfte aus der Beteiligung an einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, Miteigentum, Gemeinschaftsunternehmen, Besitz oder Nutzung von Sachen oder Eigentumsrechten bei jedem Steuerpflichtigen nach dem Verhältnis seines Anspruchs auf Gewinnbeteiligung (Anteil ) und vorbehaltlich Absatz 1A, an andere Einkünfte aus Quellen anknüpft, aus denen die Einkünfte nach der in Artikel 1 genannten Skala steuerpflichtig sind. 27 Sek. 1. Mangels Gegenbeweise wird von gleichberechtigten Genussrechten (Aktie) ausgegangen.

Die Regeln in Abs. 1 gilt für den Ausgleich steuerlich abzugsfähiger Kosten, nicht abzugsfähiger Aufwendungen und Verluste entsprechend (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 des vorgenannten Gesetzes).

Wobei gemäß Art. 5a Nr. 26 der oben genannten des Gesetzes, wenn sich das Gesetz auf eine Gesellschaft bezieht, die keine juristische Person ist, bedeutet dies eine Gesellschaft, die kein Steuerpflichtiger der Einkommensteuer ist.

Wenn die Vergütung keine Kosten ist

Es ist zu beachten, dass nicht alle Ausgaben steuerlich absetzbar sind, sondern nur diejenigen, die nicht in Art. 23 und deren Entstehung ursächlich mit der Erzielung von Einkünften aus einer bestimmten Quelle oder der Aufrechterhaltung oder Sicherung der Einkunftsquelle zusammenhängt.

Der Katalog der Ausschlüsse von der Kategorie der steuerlich abzugsfähigen Kosten nach Art. 23 Sek. 1 des PIT-Gesetzes ist geschlossen. Nach dieser Bestimmung gelten nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten:

  • unbezahlt, unvollendet oder nicht zur Verfügung von Zahlungen, Leistungen und anderen Forderungen aus den in Artikel 1 genannten Titeln. 12 Sek. 1 und 6, Art.-Nr. 13 Punkte 2 und 4-9 und in Art. 18, Geldleistungen für Hochschulpraktika gemäß dem Gesetz vom 17. Juli 2009 über Hochschulpraktika (Gesetzblatt Nr. 127, Pos. 1052) sowie Geldleistungen aus der Sozialversicherung, die vom Arbeitsplatz gezahlt werden, vorbehaltlich Art. 22 Sek. 6ba (Artikel 23 Absatz 1 (55));

  • unbezahlte Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt, vorbehaltlich Punkt 37 und Art. 22 Sek. 6bb, nach dem Gesetz vom 13. Oktober 1998 über das Sozialversicherungssystem, teilweise finanziert durch den Beitragszahler (Art. 23 Abs. 1 (55a)).

Der erste der oben genannten die Ausnahmen betreffen unter anderem Entgelte aus dem Arbeitsverhältnis als Forderungen im Sinne von Art. 12 Sek. 1 des PIT-Gesetzes. Somit ist nach der Regel aus Art. 23 Sek. 1 Abs. 55 sind Entgelte aus dem Arbeitsverhältnis keine abzugsfähigen Kosten, wenn sie nicht gezahlt, bereitgestellt oder zur Verfügung gestellt wurden. Umgekehrt werden die Einkommenskosten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bezahlt, erbracht oder zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme von der obigen Regel wird in Art. 22 Sek. 6ba, wonach das für einen bestimmten Monat fällige nicht gezahlte oder nicht verfügbare Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis in diesem Monat (dh in dem Monat, für das er fällig wird) als steuerlich abzugsfähige Kosten anerkannt werden kann, sofern es gezahlt oder geleistet wird rechtzeitig zur Verfügung stellen, die sich aus den arbeitsrechtlichen, vertraglichen oder sonstigen Rechtsverhältnissen zwischen den Parteien ergeben.

Die Bereitstellung von Art. 23 Sek. 1 Nr. 55a PIT-Gesetz von der steuerlich absetzbaren Kostenkategorie den Wert der vom Steuerpflichtigen als Sozialbeitragszahler zu tragenden nicht gezahlten Abgaben, dh den Wert der nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, der nach den Bestimmungen des Gesetz über das Sozialversicherungssystem finanziert der Beitragszahler aus eigenen Mitteln. Im Gegenteil, die steuerlich abzugsfähigen Kosten sind Sozialversicherungsbeiträge, die der Zahler aus eigenen Mitteln zu finanzieren hat. Die Ausnahmen von der obigen Regel sehen vor:

  • Kunst. 23 Sek. 1 Nr. 37 PIT-Gesetz, ausgenommen von Steuerkosten u.a., Sozialversicherungsbeiträge auf Preise und Prämien, die in bar oder in Wertpapieren aus dem Einkommen nach Besteuerung mit Einkommensteuer gezahlt werden;

  • Kunst. 22 Sek. 6bb dieses Gesetzes, wonach vorbehaltlich Art. 23 Sek. 1 Punkt 37 u.a. nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge für Entgelte aus dem Arbeitsverhältnis in dem Teil, in dem die Finanzierungspflicht beim Beitragszahler liegt, können in dem Monat, für den das Entgelt, für das die Beiträge berechnet werden, fällig wird, als steuerlich abzugsfähige Kosten angerechnet werden, sofern dass die Zahlung dieser Beiträge innerhalb der in der Bestimmung festgelegten Fristen erfolgt.

Entschädigung des Ehegatten des Partners - Ausschluss der Ehegattentätigkeit von den steuerlich abzugsfähigen Kosten

Im Lichte von Art. 23 Sek. 1 Punkt 10 PIT-Gesetz gelten nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten des eigenen Arbeitswertes des Steuerpflichtigen, seines Ehegatten und minderjähriger Kinder sowie im Falle der Geschäftstätigkeit in Form einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, auch die Ehegatten und minderjährige Kinder von Partnern.

Nach den oben genannten Regelungen bei der Ausübung eines Gewerbes in Form einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, sind von den steuerlich abzugsfähigen Kosten ausgenommen (als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft):

  • der Wert der eigenen Arbeit des Steuerpflichtigen;

  • der Wert der eigenen Arbeit seines Ehepartners und seines Minderjährigen;

  • der Wert der eigenen Arbeit der Ehegatten und der minderjährigen Kinder der verbleibenden Partner.

Die Vorschriften legen nicht fest, was im Sinne der vorstehenden Verordnung als Wert der eigenen Arbeit zu verstehen ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Begriff den Wert aller Arten von Arbeitsleistungen bezeichnet, die von den in der betreffenden Bestimmung aufgeführten Einrichtungen erbracht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistung auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, eines zivilrechtlichen Vertrages mit Mandatscharakter oder eines spezifischen Auftragsvertrags (außer wenn der Vertrag mit einer Person geschlossen wurde, die eine Geschäftstätigkeit im Rahmen eines seines Geschäfts) oder außervertraglich.

Der Wert der eigenen Arbeit ist als Wert der Kosten zu verstehen, die dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem erhaltenen Arbeitnehmerbeitrag entstehen (z. B. Wert der Entgeltbestandteile für Arbeit). Dieses Konzept beinhaltet jedoch keine zusätzlichen Leistungen für den Arbeitnehmer, unabhängig von der Höhe des Arbeitnehmerbeitrags. Nicht in den Anwendungsbereich des analysierten Konzepts fallen auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der erhaltenen Arbeitsleistung, die für diese Arbeit nicht gleichwertig sind (z. B. Sozialversicherungsbeiträge in dem Teil, in dem der Arbeitgeber sie zu zahlen hat).

Somit stellt der Wert der Arbeit des Ehegatten für einen der Partner keine steuerlich abzugsfähigen Kosten dar.

Werden die Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung des Ehepartners eines der Partner die Kosten der anderen Partner der Partnerschaft sein?

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des Art. 23 Sek. 1 Nummer 10 des Einkommensteuergesetzes sieht das Verbot vor, den Wert der Arbeit des Ehegatten als steuerlich abzugsfähige Kosten anzuerkennen, unabhängig von der Form der von ihm ausgeübten Arbeit (vertraglich oder außervertraglich).

Der Arbeitswert ist demnach das vereinbarte (Brutto-)Arbeitsentgelt mit all seinen Bestandteilen, also vom Arbeitnehmer gezahlte Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge, Einkommensteuervorschuss und physisch gezahltes Entgelt sowie alle Arten von Zulagen, Belohnungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der von einem Arbeitnehmer geleisteten Arbeit gezahlt werden.

Zu beachten ist auch, dass die Bestimmung des Art. 23 Sek. 1 Punkt 10 PIT-Gesetz erwähnt eindeutig "Partner" im Plural und nicht "Partner", daher gilt der Ausschluss von der Möglichkeit, den Arbeitswert eines Ehegatten eines der Partner als steuerlich absetzbare Kosten anzuerkennen, für alle Partner von ein Unternehmen, das keine juristische Person ist.

Das Vorstehende wird durch die Auslegung des Steuerinformationsdirektors vom 17. November 2017, Nummer 0115-KDIT3.4011.274.2017.1.AK bestätigt:

Somit ist der Wert der dem Ehegatten des „ersten“ Gesellschafters gezahlten Vergütung mit all seinen Bestandteilen kein steuerlich abzugsfähiger Aufwand für alle Gesellschafter der Gesellschaft gem. 23 Sek. 1 Punkt 10 des Einkommensteuergesetzes. Daher kann man der Position des Antragstellers nicht zustimmen, dass der Wert der Arbeit des Ehegatten des Partners für den Antragsteller steuerlich absetzbare Kosten sind.

Dagegen stellen Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit einer Beschäftigung aus dem Arbeitsvertrag des Ehegatten des ersten Lebenspartners in dem Teil, in dem der Arbeitgeber - Kollektivgesellschaft - zur Zahlung verpflichtet ist, für den Antragsteller steuerlich abzugsfähige Kosten dar, nicht jedoch in voller Höhe, jedoch im Verhältnis des Besitzes des Antragstellers bestimmt. 8 Sek. 2 Punkt 1 des Einkommensteuergesetzes.