Urlaubsgeld mit neuem Vertrag

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Die Regeln für die Berechnung des Urlaubsgeldes sind insbesondere in der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom 8. nachfolgend Ferienordnung genannt (Journal U. von 1997 Nr. 2 Ziff. 14 idgF). Die Festsetzung des Urlaubsentgelts des Arbeitnehmers basiert auf der Berechnung des Durchschnittsgehalts der letzten 3 Kalendermonate vor Urlaubsantritt. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei erheblichen Schwankungen der Höhe der Vergütungsbestandteile diese Bestandteile bei der Festsetzung des Urlaubsgeldes im Gesamtbetrag berücksichtigt werden können, der dem Arbeitnehmer in dem Zeitraum von höchstens 12 Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Urlaub beginnt (§ 8 der Urlaubsregelung). Nach der allgemeinen Regel aus Art. 172 des Arbeitsgesetzbuchs sollte der Arbeitnehmer für den Urlaub eine Vergütung in der Höhe erhalten, die der Situation entspricht, in der er normalerweise arbeiten würde.

Grundsätze zur Berechnung des Urlaubsgeldes

„Die Vergütung für den Urlaub wird unter Berücksichtigung der Vergütung und sonstigen Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis bestimmt, mit Ausnahme von:

  • einmalige oder nicht periodische Zahlungen für eine bestimmte Aufgabe oder Leistung,

  • Vergütung für die Zeit der Arbeitsbereitschaft und für nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Ausfallzeiten,

  • Jubiläumsprämien (Preise),

  • Vergütung für den Urlaub sowie für sonstige begründete Abwesenheiten vom Arbeitsplatz,

  • Bargeldäquivalent für den Jahresurlaub,

  • zusätzliche Vergütung eines Rechtsberaters für die Vertretung vor Gericht,

  • Vergütung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Isolation wegen einer ansteckenden Krankheit,

  • die Höhe des Arbeitsentgelts bis zur Höhe des Mindestarbeitsentgelts,

  • Zuwendungen aus dem Bonusfonds der Gesellschaft, zusätzliche Jahresvergütungen, Forderungen aus Gewinnbeteiligung oder am Bilanzüberschuss,

  • Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsabfertigungen oder andere Abfertigungen,

  • Vergütung und Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ (§ 6 der Urlaubsregelung).

Die in einem festen Monatssatz festgelegten Entgeltbestandteile sind im Urlaubsgeld in der Höhe enthalten, die dem Arbeitnehmer im Monat der Beurlaubung zusteht (§ 7 der Urlaubsordnung).

Wie berechnet man das Urlaubsgeld?

Nach § 9 der Urlaubsregelung „berechnet sich das Urlaubsgeld wie folgt:

  • Dividieren der Bemessungsgrundlage durch die Anzahl der Arbeitsstunden des Arbeitnehmers in dem Zeitraum, für den die Bemessungsgrundlage festgelegt wurde, und dann

  • durch Multiplikation des so ermittelten Entgelts für eine Arbeitsstunde mit der Zahl der Stunden, die der Arbeitnehmer während des Urlaubs im Rahmen der Normalarbeitszeit gemäß dem für ihn geltenden Arbeitszeitplan gearbeitet hätte, wenn er den Urlaub nicht in Anspruch genommen hätte zu dieser Zeit verlassen".

Gemäß § 12 der Urlaubsordnung werden „Vergütungsbestandteile, die länger als einen Monat gezahlt werden, zu den für diese Bestandteile vereinbarten Zahlungsterminen gezahlt, wobei die Urlaubszeit der Arbeitszeit gleichgestellt wird. Die Dauer des Jahresurlaubs im Rahmen des Rechts auf einen Stellvertreter wird der Dauer der Arbeitsleistung gleichgestellt“.

Nach dem Urteil vom 20. Juli 2000 (I PKN 17/00) ist die sog. ein Ermessensbonus, der kein Anspruch ist, stellt keinen Bestandteil des Arbeitsentgelts dar und fällt daher nicht unter den Begriff des Urlaubsgeldes. Dagegen handelt es sich nach dem Urteil vom 22. September 2000 (I PKN 33/00) bei der jeweils für unterschiedlich lange Zeiträume gezahlten Prämie um eine regelmäßige Leistung, für die die Befreiung nach § 6 Punkt 1 der Urlaubsregelung findet keine Anwendung (vgl. Wronikowska Ewa, Kommentar zur Regelung über die näheren Regelungen zur Urlaubsgewährung, Festsetzung und Zahlung der Urlaubsvergütung und des Geldwerts für den Urlaub).

Beispiel 1.

Die Vergütung des Arbeitnehmers umfasst das Grundgehalt von 4.000 PLN pro Monat, einen Funktionsbonus von 150 PLN pro Monat und einen variablen Bonus von 10 % des Grundgehalts (10 % von 4.000 PLN = 400 PLN). Im Juni nutzte ein Mitarbeiter 14 Tage Urlaub. Ihre Vergütung im Juni wird die gleiche sein wie im Vormonat, d. h. 4.550 PLN (4.000 + 150 + 400). Bei den Lohnbestandteilen handelt es sich in diesem Beispiel um feste Monatsbeträge, die im Urlaubsmonat in das Urlaubsgeld einfließen sollen.

Wie berechnet man das Urlaubsgeld bei Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer?

Bei Abschluss eines anderen Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer und Anrechnung von ungenutztem Urlaub auf den neuen Arbeitsvertrag wird das Urlaubsentgelt nach den oben genannten Grundsätzen berechnet. Es sei daran erinnert, die monatlichen variablen Vergütungsbestandteile nur für die Dauer des laufenden Arbeitsvertrages zu zählen, ohne Berücksichtigung der für den Vorvertrag geltenden Vergütungsbestandteile.

Bei der Berechnung des Urlaubsgeldes berücksichtigen wir die Bestandteile des monatlichen Entgelts in fester Höhe für den Monat, in dem der Arbeitnehmer den Urlaub nimmt. Andererseits sind Vergütungsbestandteile wie: Provision, Monatsbonus - in anderer Höhe, Praktikumsvergütung, variable Provision, feste Funktionsvergütung im Gesamtbetrag enthalten, der dem Arbeitnehmer während der 3 Kalendermonate vor dem Monat des den Urlaubsantritt. Variable monatliche Gehaltsbestandteile, deren Höhe von Monat zu Monat stark schwankt, können insgesamt über einen Zeitraum von höchstens 12 Kalendermonaten vor dem Monat des Urlaubsbeginns berechnet werden. Ein Beispiel können Akkordlohn (Angabe für einen Betrieb, Tätigkeit, Produkt), Stundenlohn, variable monatliche Zulagen (% des Grundgehalts, wenn die Höhe der Vergütung nicht festgelegt ist), variable monatliche Provisionen (% auf den Wert) Umsatz, Umsatz).

Wichtig ist, dass bei der Berechnung des Urlaubsgeldes die Bemessungsgrundlage die zu einem bestimmten Zeitpunkt gezahlten Entgeltbestandteile unabhängig vom Monat ihrer Fälligkeit berücksichtigt.

Es ist zu beachten, dass die vorstehende Regelung nicht auf die Anrechnung der variablen Vergütungsbestandteile aus beendeten Arbeitsverträgen, die aber im Rahmen eines Folgevertrags weitergeführt werden, gilt.

Die obige Position wurde von der Arbeitsrechtsabteilung des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik bestätigt, die bestätigte, dass die Übertragung des Urlaubsurlaubs aus dem vorherigen Arbeitsvertrag gemäß Art. 171 § 3 ArbGB ist nicht gleichbedeutend mit einer Übertragung der variablen, monatlichen Vergütungsbestandteile, die dem Arbeitnehmer aus dem bereits beendeten früheren Arbeitsvertrag gezahlt wurden.

Beispiel 2.

Der Arbeitnehmer war für einen bestimmten Zeitraum vom 1. März 2016 bis 31. März 2017 beschäftigt. Ein weiterer Arbeitsvertrag wurde für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2017 abgeschlossen. Der Arbeitnehmer hat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Überlassung der nicht genutzten 10 Tage Urlaub vom vorherigen Arbeitsvertrag für den nächsten Arbeitsvertrag. Gemäß dem ersten Vertrag erhielt ein Arbeitnehmer ein Grundgehalt von 4.500 PLN und einen Bonus (jeden Monat einen anderen Bonusbetrag). Der zweite Arbeitsvertrag wurde für eine Halbtagsstelle mit einem Grundgehalt von 2.250 PLN und einem variablen Bonus abgeschlossen. Im Juni nahm der Mitarbeiter 10 Tage Urlaub in Anspruch. Daher sollte sie für Juni ein Monatsgehalt in Höhe von 2.250 PLN zusammen mit dem fälligen Bonus erhalten. Darüber hinaus hat sie Anspruch auf Urlaubsgeld auf die im April und Mai 2017 gezahlten variablen Bestandteile.

Zusammenfassend ist es sehr wichtig, dass das Urlaubsgeld feste und wiederholbare Vergütungsbestandteile enthält. Die Vergütungsbestandteile sind gemäß der Verordnung in Bestandteile mit festem Monatssatz, Vergütungsbestandteile mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat, Vergütungsbestandteile mit einer Laufzeit von höchstens einem Monat mit variabler Höhe aufgeteilt.Bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitnehmer, mit dem der Arbeitgeber einen anderen Vertrag mit einer Vereinbarung über die Übertragung der Resturlaubstage auf einen neuen Vertrag geschlossen hat, können bei der Berechnung des Urlaubsgeldes variable Vergütungsbestandteile aus dem vorangegangenen, gekündigten Arbeitsvertrag nicht berücksichtigt werden.