Wettbewerbsverbot in Handelsunternehmen – wer ist versichert?

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Mit der Beteiligung an einer Gesellschaft oder der Besetzung von Organen von Handelsgesellschaften können besondere Verbote und Beschränkungen der Ausübung wettbewerblicher Tätigkeiten verbunden sein. Das Wettbewerbsverbot in Handelsgesellschaften dient der Wahrung der Unternehmensinteressen dadurch, dass Personen, die in den Gremien sitzen, Zugang zu Informationen über das Unternehmen und seine Unternehmen haben. Die Auseinandersetzung mit Wettbewerbsinteressen von Vorstandsmitgliedern könnte sich daher auf deren Managemententscheidungen auswirken.

Wettbewerbsverbot in Handelsunternehmen – wer ist versichert?

Anders regelt das Handelsgesetzbuch den subjektiven Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots bei Personen- und Kapitalgesellschaften.

Art. 56 § 1 HGB regelt die Verpflichtung des Gesellschafters einer Kollektivgesellschaft, jede Tätigkeit zu unterlassen, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft. Für andere Personengesellschaften gilt diese Bestimmung entsprechend. Nach dieser Regelung gilt das Wettbewerbsverbot für Gesellschafter von Personengesellschaften, unabhängig davon, ob sie die Geschäfte der Gesellschaft führen und vertretungsberechtigt sind. Das Wettbewerbsverbot in gewerblichen Gesellschaften gilt solange die Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft besteht. Die Ausnahme bildet jedoch die Phase ihrer Liquidation – dann entfällt das Wettbewerbsverbot bei Handelsgesellschaften, es sei denn, der Gesellschafter wird gleichzeitig Liquidator der Gesellschaft.

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist das Verbot in Art. 211 § 1 Handelsgesellschaftsgesetzbuch und umfasst die Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft. Der subjektive Anwendungsbereich des Verbots ist bei einer Aktiengesellschaft weiter gefasst, bei der neben Vorstandsmitgliedern auch Mitglieder des Aufsichtsrats, die auf Dauer mit der Einzelaufsicht betraut sind, erweitert werden. Die Beschränkungen treten mit der Bestellung in Kraft und gelten bis zum Ende der Amtszeit. Die Aussetzung der Rechte eines Organmitglieds entbindet nicht von der Verpflichtung, das Verbot einzuhalten. Wichtig ist, dass das Wettbewerbsverbot in Handelsgesellschaften nach Beendigung der Mitgliedschaft in den Organen der Gesellschaft zwar nicht gilt, es jedoch möglich ist, eine solche Regelung in die Satzung der Gesellschaft aufzunehmen (Z. Jara (Hrsg.), Kodex of Commercial Companies, Kommentar, 2, Warschau 2017).

Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zieht je nach Unternehmensform entweder die Notwendigkeit der Verwendung der so erlangten Vorteile oder die Schadensersatzpflicht nach sich. Es kann auch eine Entlassung aus der ausgeübten Position zur Folge haben. Es lohnt sich daher, sich an diese Einschränkungen zu erinnern und im Falle von Maßnahmen, die ihnen möglicherweise widersprechen, die Zustimmung des Unternehmens einzuholen.

Was ist eine Wettbewerbsaktivität?

Bei Personengesellschaften darf sich ein Gesellschafter nicht mit Wettbewerbsinteressen befassen, insbesondere als Gesellschafter einer Personengesellschaft, Kollektivgesellschaft, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder als Komplementär einer Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien an einer Konkurrenzgesellschaft teilnehmen . Ein Aktionär darf nicht Mitglied eines Gremiums einer anderen, konkurrierenden Gesellschaft sein.

Bei Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaft, Personengesellschaft, Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien) beziehen sich solche Beschränkungen auf die sog Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen und resultieren daraus, dass Unternehmen dieser Art auf gegenseitigem Vertrauen der Partner beruhen.

Es sei daran erinnert, dass dies nur Beispiele für Wettbewerbsverhalten sind und unter bestimmten Umständen auch Aktivitäten eines Partners, die von der Norm abweichen, als Verstoß gegen das Verbot gelten können. Ein Beispiel kann ein Einzelunternehmen sein, das von einem Partner geführt wird - im Wettbewerb mit der Partnerschaft.

Der Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots bei Kapitalgesellschaften ist etwas anders. In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf sich ein Vorstandsmitglied nicht mit Wettbewerbsinteressen befassen oder sich als Gesellschafter einer Personengesellschaft, Personengesellschaft oder als Organ einer Kapitalgesellschaft an einer Wettbewerbsgesellschaft beteiligen. Er kann sich auch nicht an einer anderen konkurrierenden juristischen Person als Organmitglied beteiligen – auch wenn diese keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Das Verbot erstreckt sich auch nach dem Handelsgesetzbuch auf das Halten einer Beteiligung eines Vorstandsmitglieds an einer Konkurrenzgesellschaft in Höhe von mindestens 10 % der Aktien der Gesellschaft. Das Verbot gilt auch dann, wenn die Aktien oder Aktien 10 % nicht übersteigen, ihr Besitz jedoch das Recht zur Bestellung von mindestens einem Vorstandsmitglied begründet. In ähnlicher Weise wurde das Wettbewerbsverbot in Handelsgesellschaften bei Organmitgliedern einer Aktiengesellschaft formuliert.

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Bemerkenswert ist, dass außerhalb des Anwendungsbereichs des Verbots die Möglichkeit besteht, sich als Gesellschafter an einer anderen Kapitalgesellschaft zu beteiligen. Der Grund dafür ist, dass diese Art der Tätigkeit die Interessen der Gesellschaft aufgrund der Natur der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft nicht gefährdet.

Hinzu kommt die Frage des Verständnisses von Wettbewerbsinteressen, die von Gesellschaftern einer Personengesellschaft und Vorständen von Kapitalgesellschaften nicht bearbeitet werden können. In den meisten Fällen wird es als dasselbe oder vergleichbar mit dem des Unternehmens angesehen, das sich an dieselben oder ähnliche Kunden richtet. In der Praxis kann der Umgang mit dieser Art von Interessen in der Verwaltung, Kontrolle, Überwachung, Beratung, Durchführung eines Projekts oder einer anderen Beteiligung an den Aktivitäten einer bestimmten Einrichtung bestehen. Andererseits wird die Wettbewerbsfähigkeit der Interessen durch die Möglichkeit bestimmt, ein Interesse unbeschadet des anderen zu verfolgen (A. Nowacki, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Band I. Kommentar. Artikel 151–226 Handelsgesellschaftsgesetzbuch. Warschau 2018).

Die Zustimmung des Unternehmens zur Durchführung von Wettbewerbsaktivitäten

Da das Wettbewerbsverbot auf der Wahrung der Interessen der Gesellschaft beruht, kann diese einen Gesellschafter oder ein Mitglied der Geschäftsführung von der Verpflichtung zur Einhaltung befreien, wenn sie dies für nicht zumutbar hält eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren. Die Zustimmung kann auch in der Satzung oder Satzung der Gesellschaft erteilt werden.

Bei Kapitalgesellschaften erfolgt die Zustimmung grundsätzlich durch die Hauptversammlung oder die Gesellschafterversammlung. Bei einer Personengesellschaft muss die Zustimmung der übrigen Gesellschafter der Personengesellschaft erfolgen.

Sanktionen bei Verstoß gegen das Verbot

Bei einer Personengesellschaft kann die Durchführung einer Wettbewerbstätigkeit ohne Zustimmung der Gesellschafter mit der Notwendigkeit verbunden sein, der Personengesellschaft die Vorteile zu gewähren, die der Gesellschafter im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit erlangt hat. Ein solches Verhalten eines Aktionärs kann auch dazu führen, dass die Aktionäre die Auflösung der Gesellschaft oder den Ausschluss eines gegen das Verbot verstoßenden Gesellschafters aus der Gesellschaft verlangen. Sowohl bei einer Personengesellschaft als auch bei einer Kapitalgesellschaft kann die Gesellschaft von einem Gesellschafter bzw. einem Vorstandsmitglied Schadensersatz verlangen, um der Gesellschaft einen Schaden zuzufügen. Auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des Handelsgesetzbuches kann als unlauterer Wettbewerb eingestuft werden.

Bei der Umsetzung verschiedener Unternehmensformen lohnt es sich, Ihre Rechtslage mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsverbot in Handelsunternehmen zu prüfen. Bei der Feststellung, ob die ausgeübte Tätigkeit nicht gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, ist zusätzlich darauf zu achten, dass der sich aus der Handlung ergebende Geltungsbereich nicht in der Satzung oder Satzung der Gesellschaft geändert wurde. Die Dauer des Verbots und die Sanktion für seinen Verstoß können ebenfalls geändert werden. Eine solche Vorsichtsmaßnahme hilft, unnötige Komplikationen zu vermeiden und ermöglicht es Ihnen, sich zu schützen, indem Sie die Genehmigung des Unternehmens einholen. Auch eine nachträgliche Zustimmung ist ausnahmsweise zulässig.