Fonds für betriebliche Sozialleistungen - Ausgabenfonds

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Die Verwaltung der Mittel aus der Betriebssozialkasse liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers, daher liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers, über diese Kasse und die Verwendungszwecke der Mittel zu entscheiden. Arbeitgeber, die Ausgaben aus dem Sozialleistungsfonds des Unternehmens angeben, die nicht unter den Begriff der sozialen Aktivität fallen, riskieren eine Geldstrafe von bis zu 5.000 PLN.

Betriebliche Sozialkasse - Gründungspflicht

Der Betriebliche Sozialleistungsfonds sind finanzielle Mittel, die der Arbeitgeber auf einem separaten Bankkonto sammelt, um sie für die soziale Unterstützung von berechtigten Arbeitnehmern zu verwenden. Der Betriebliche Sozialleistungsfonds ist für alle Arbeitgeber aus Haushalts- und Kommunalbehörden (unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer) und andere, die ab dem 1. Januar eines bestimmten Jahres min. 50 Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten. Die Finanzmittel stammen aus Abschreibungen, deren Höhe genau definiert ist.

Betriebliche Sozialkasse - Grundsätze der Mittelzuweisung

Über Leistungen aus der Betriebssozialkasse kann der Arbeitgeber in keiner Weise verfügen, da dies im Gesetz streng geregelt ist.

Zunächst werden die Regeln für die Inanspruchnahme der aus dem Fonds finanzierten Dienste und Leistungen und die Bedingungen für die Zuweisung der Mittel des Fonds für die einzelnen Zwecke und Arten der sozialen Tätigkeit vom Arbeitgeber in den Vorschriften des Fonds für betriebliche Sozialleistungen festgelegt.

Es sei daran erinnert, dass die Gewährung von Leistungen aus dem Betrieblichen Sozialversicherungsfonds und deren Höhe von der Lebens-, Familien- und materiellen Situation des Anspruchsberechtigten abhängen soll. In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber nicht allen Arbeitnehmern Leistungen in gleicher Höhe und Wertigkeit gewähren. Ebenso ist es untersagt, die ausgezahlten Mittel von der Vertragsart, der Vollzeitbeschäftigung, der Betriebszugehörigkeit und der Bewertung der Arbeitsqualität abhängig zu machen.

Die Art und Weise, wie die Mittelzuweisung nach dem Sozialkriterium der Arbeitnehmer festgelegt wird, sollte im Reglement der Betriebssozialkasse geregelt werden.

Die aus dem Fonds finanzierte soziale Tätigkeit des Arbeitgebers kann zugewiesen werden:

  • verschiedene Formen der Erholung (z.B. Ferien, Sommercamps, Wintercamps, Ausflüge),

  • kulturelle und pädagogische Aktivitäten (Kauf von Eintrittskarten für Konzerte, Kino, Theater, Oper, Organisation von kulturellen Veranstaltungen am Arbeitsplatz usw.),

  • Sport- und Freizeitaktivitäten (Eintrittskarten für Schwimmbad, Fitnessstudio, Organisation von Sportwettkämpfen und Spielen, an denen Mitarbeiter und deren Familien teilnehmen, Kauf von Geräten und Ausstattung des Fitnessstudios, Fitnessstudio im Unternehmen, Picknicks, Anmietung eines Tennisplatzes usw.) ,

  • Kinderbetreuung in Kinderkrippen, Kinderclubs, Kindergärten und anderen Vorschulformen (Einrichtung von Betriebskindergärten, Kinderclubs, Kindergärten und anderen Vorschulformen oder z Kinder),

  • Bereitstellung materieller oder finanzieller Unterstützung (Zulagen, Unterstützung bei zufälligen Ereignissen, Geschenkgutscheine, Kinderpakete usw.),

  • Kauf von Geschenkgutscheinen, Gutscheinen, Coupons oder anderen Zeichen, die zum Umtausch gegen Waren und Dienstleistungen berechtigen.

Personen, die das Recht auf Nutzung der Betriebssozialkasse beantragen können, sind:

  • Vollzeitbeschäftigte und deren Familienangehörige,

  • Mitarbeiter in Elternzeit,

  • Alters- und Invalidenrentner - auch ehemalige Arbeitnehmer und deren Familien,

  • Familienangehörige von verstorbenen Arbeitnehmern und ehemaligen Arbeitnehmern, wenn sie von ihnen abhängig waren,

  • Personen, denen die Einrichtung das Recht eingeräumt hat, Leistungen der Kasse zu nutzen, z.B. Arbeitnehmer, die derzeit unbezahlt beurlaubt sind,

  • jugendliche Arbeitnehmer, mit denen das Unternehmen einen Arbeitsvertrag zum Zwecke der Ausbildung abgeschlossen hat,

  • Arbeitnehmer, mit denen der Arbeitgeber einen Heimarbeitsvertrag abgeschlossen hat, die sog Heimarbeiter.

Ausgaben wie:

  • Gesundheitsdienste, medizinische Versorgung, vorbeugende Impfungen,

  • Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der beruflichen Qualifikation,

  • Finanzierung des Pendelns,

  • Ausgaben im Zusammenhang mit der Feier von Firmenjubiläen, Firmenheiligenabend,

  • Lebens- oder Rentenversicherung,

  • Vergütung der Mitarbeiter, die den Fonds betreuen,

  • Kauf von Anlagevermögen,

  • Durchführung von betrieblichen Gemeinschaftsverpflegungen, z.B. Kantinen,

  • Auszeichnungen oder gelegentliche Blumen,

  • Mitarbeiterschulung (unabhängig von der Form),

  • Boni und Belohnungen.

Der Arbeitgeber sollte die oben genannten Leistungen und Dienstleistungen aus dem Umlaufvermögen des Unternehmens finanzieren.

Einrichtungen, die die Sozialpolitik beeinflussen

Der Sozialleistungskatalog wird mit allen Arbeitnehmern des Unternehmens oder deren gewählten Vertretern in einer Situation vereinbart, in der es keine Gewerkschaften im Unternehmen gibt

Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Sozialpolitik. Mit ihnen muss der Arbeitgeber den Inhalt der Regelungen der Betriebssozialkasse vereinbaren.

Er kann auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Gestaltung der Sozialpolitik an eine Sozialkommission delegieren. Die Bestimmungen des Gesetzes über die betriebliche Sozialhilfekasse sehen kein als Sozialausschuss bezeichnetes Gremium vor und legen daher auch nicht den Tätigkeitsbereich des Ausschusses fest. Der Arbeitgeber kann sich jedoch in seiner Geschäftsordnung darauf beziehen, und seine Befugnisse beschränken sich auf die Meinungsäußerung und die sozialpolitische Beratung des Arbeitgebers. Sie können jedoch zur Erfüllung der Aufgaben des Gesetzes erweitert werden. Danach wird der Ausschuss ermächtigt, über die Verteilung der Mittel des Fonds und die Gewährung von Sozialhilfe zu entscheiden.