Kauf von Geschäftsräumen und Vorsteuerabzug

Dienstleistungssteuer

Die Führung eines Unternehmens beinhaltet die Notwendigkeit, bestimmte damit verbundene Kosten zu tragen / zu tragen. Bei den meisten Tätigkeiten ist für deren Durchführung ein geeignetes Wohn- oder Nichtwohngebäude erforderlich. Vieles hängt von der Art des Geschäfts ab. Kauf von Geschäftsräumen und Vorsteuerabzug? Wann kann der Steuerzahler dies tun?

Wer kann die Mehrwertsteuer abziehen?

Gemäß Art. 86 Sek. 1 Umsatzsteuergesetz steht einem aktiven Umsatzsteuerzahler das Recht zur Minderung des Steuerbetrags um den Vorsteuerbetrag zu, wenn die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen zur Ausübung steuerpflichtiger Tätigkeiten verwendet werden.

Die Steuerpflichtigen nach Art. Art. 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt sind unter anderem juristische Personen, Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit und natürliche Personen, die unabhängig vom Zweck oder Ergebnis einer solchen Tätigkeit selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Der Vorsteuerbetrag ist nach dem Umsatzsteuergesetz die Summe der Steuerbeträge, die sich aus den beim Steuerpflichtigen erhaltenen Rechnungen ergeben für:

  • Kauf von Waren und Dienstleistungen,
  • die Zahlung ganz oder teilweise vor dem Kauf der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung leisten.

Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs macht ihn für Unternehmer neutral, und seine wirtschaftliche Belastung trägt tatsächlich der Verbraucher, also eine natürliche Person, die keine gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine wirtschaftliche Person, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Wohnungskauf und Vorsteuerabzug

Beim Erwerb einer Wohnung ist zwischen zwei steuerlichen Situationen zu unterscheiden:

  • den Erwerb einer Wohnung durch den Unternehmer zu Wohnzwecken im Zusammenhang mit der Vermietung der Räumlichkeiten,
  • der Kauf einer Wohnung durch den Unternehmer, die zur kurzfristigen (touristischen) Vermietung bestimmt ist.

Im ersten Fall ist nach Art. 43 Sek. 1 Nummer 36 UStG sind Dienstleistungen im Bereich der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien mit Wohncharakter oder von Grundstücksteilen für eigene Rechnung, ausschließlich zu Wohnzwecken, von der Steuer befreit.

Laut Urteil des Provinzverwaltungsgerichts in Warschau vom 23. August 2018, VII SA / Wa 433/18,
„Der Mietservice nur zu Wohnzwecken ist steuerfrei. Dies bedeutet, dass die Art und Weise, wie der Mieter die Räumlichkeiten nutzt, für die Inanspruchnahme der Befreiung wichtig ist. Um die Bedingungen von Art. 43 Sek. 1 Ziff. 36 soll der Mieter in den angemieteten Räumen eigene Wohnzwecke verfolgen. Erst dann kann festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet wurden.“

Hervorzuheben ist, dass der Wohnzweck in erster Linie mit der Absicht des Mieters zusammenhängt, sich für einige Zeit (langfristig) in den Räumlichkeiten so zu verbleiben, dass seine Wohnbedürfnisse befriedigt werden. Wie vom Direktor der Steuerkammer in Łódź in der Einzelentscheidung vom 31. Mai 2012, IPTPP4 / 443-192 / 12-3 / JM, angegeben,
„Der Wohnzweck ist nicht auf einen vorübergehenden Aufenthalt, sondern auf das Bewohnen, also auf das dauerhafte Lebensinteresse des Mieters bezogen“.

Aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung der oben genannten Leistungen ist der Steuerpflichtige beim Erwerb dieser Immobilie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach dem Umsatzsteuergesetz besteht die Möglichkeit des Abzugs, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände und Dienstleistungen erwirbt, die der Ausübung steuerpflichtiger Tätigkeiten dienen. Die Vermietung von Wohnungen ist von der Mehrwertsteuer befreit, daher hat der Steuerzahler keine Rechtsgrundlage für den Abzug der Mehrwertsteuer beim Kauf einer Wohnung.

Anders verhält es sich beim Erwerb einer Wohnung zur kurzfristigen Vermietung. Die Bereitstellung von Art. 43 Sek. 1 Nr. 36 UStG sieht die Steuerbefreiung für Dienstleistungen des kurzfristigen Aufenthalts in den Räumlichkeiten nicht vor, da es sich um einen anderen Zweck handelt als den Wohnzweck, den ein Mietinteressent erreichen könnte.

Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts in Białystok vom 9. Dezember 2015, I SA / Bk 732/15,
„[Mit] dieser Mehrwertsteuerbefreiung wird von Dienstleistungen im Bereich der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien mit Wohncharakter ausschließlich zu Wohnzwecken Gebrauch gemacht. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterkunft sind jedoch nicht steuerfrei. Die Vermietung von Immobilien und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterkunft unterscheiden sich in der Regel durch: den Umfang der Zusatzleistungen (bei der Unterkunft erfolgt in der Regel die Betreuung und die Grundausstattung der angemieteten Räumlichkeiten); die Dauer der Nutzung des Gebäudes oder der Räumlichkeiten (bei Beherbergungsleistungen in der Regel kürzer); zeitliche Schwankungen zwischen den einzelnen Nutzern der Räumlichkeiten (größer bei Beherbergungsleistungen, geringer bei Vermietung)“.

Kurzfristige Mietleistungen sind kurzfristiger Natur und können nicht auf die Charakteristika der Vermietung von Wohnungen in Wohngebäuden zu Wohnzwecken zurückgeführt werden. Somit wird der Wohnzweck nicht durch Einrichtungen wie Hotels, Pensionen, Zimmer zur Miete für Touristen erfüllt, die nur den Bedarf eines kurzfristigen Aufenthalts decken.

Aufgrund der Tatsache, dass die Kurzzeitmiete nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist, kann ein Mehrwertsteuerzahler, der eine Wohnung erwirbt und eine Rechnung für den Erwerb einer Wohnung erhält, die Vorsteuer abziehen.
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Kauf eines Nichtwohngebäudes (Gewerbe) und Vorsteuerabzug

Gemäß der Weisung in Art. 86 Sek. 1 des Umsatzsteuergesetzes, soweit Gegenstände und Dienstleistungen zur Ausübung steuerpflichtiger Tätigkeiten verwendet werden, ist der Steuerpflichtige nach Art. 15, hat das Recht, den geschuldeten Steuerbetrag um den Betrag der Vorsteuer zu mindern.

Beispiel 1.
Herr Jan führt ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen, inkl. MwSt. bestehend aus der bezahlten Anmietung eines Geschäftslokals, die der Mehrwertsteuer in Höhe von 23% unterliegt. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erwarb Herr Jan vor der Eheschließung das Eigentum an den Geschäftsräumen und meldete sich als Umsatzsteuerzahler an. Der Erwerb der Liegenschaft wurde durch eine notarielle Urkunde dokumentiert. Herr Jan hat vom Verkäufer eine Umsatzsteuerrechnung erhalten, die ihm zusammen mit der Steueridentifikationsnummer von Herrn Jan ausgestellt wurde. Die erworbene Gewerbeimmobilie wird vollumfänglich für Zwecke der umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit von Herrn Jan. Eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten, insbesondere zu Wohnzwecken, findet nicht statt. Kann Herr Jan in Anbetracht der Tatsachen die Mehrwertsteuer auf die erworbene Nichtwohnimmobilie abziehen?

Diese Frage ist zu bejahen. Die betreffenden Geschäftsräume werden vollumfänglich für umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten genutzt. Herr Jan hat beim Erwerb der oben genannten Geschäftsräume das Recht zum vollständigen Vorsteuerabzug. Herr Jan ist zum vollen Umsatzsteuerabzug berechtigt, der sich aus der Umsatzsteuerrechnung ergibt, die den Erwerb des Eigentums an den Geschäftsräumen dokumentiert. Nutzt der Käufer die Geschäftsräume, um ein Gewerbe zu betreiben, ist diese Tätigkeit jedoch von der Mehrwertsteuer befreit, ist der Käufer nicht berechtigt, die beim Kauf der Räumlichkeiten gezahlte Steuer abzuziehen. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts in Rzeszów vom 21. März 2019, I SA / Rz 69/19,
„Ein Steuerpflichtiger soll im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit die im Preis der bezogenen Waren und Dienstleistungen entrichtete Vorsteuer abziehen können, soweit er diese dann für die mit dieser Steuer besteuerten Tätigkeiten verwendet, so dass er die wirtschaftliche Belastung, die sie schließlich tragen sollten – im Falle der Umsatzsteuer wie der Mehrwertsteuer – Endverbraucher“.

Das Recht auf Minderung des Steuerbetrags um den Betrag der Vorsteuer entsteht bei der Abrechnung für den Zeitraum, in dem die Steuerpflicht in Bezug auf die vom Steuerpflichtigen erworbenen oder eingeführten Gegenstände und Dienstleistungen entstanden ist. Hat der Steuerpflichtige jedoch den fälligen Steuerbetrag nicht innerhalb der in Absatz 10, 10d und 10e Umsatzsteuergesetz können den in der Steuererklärung zu entrichtenden Steuerbetrag für einen der nächsten beiden Abrechnungsperioden mindern.

Das Recht zum Vorsteuerabzug nach Art. 86 Sek. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz ist mit dem Erhalt einer Rechnung verbunden, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Umsatz dokumentiert. Der Zweck der Rechnung besteht darin, tatsächliche, realwirtschaftliche Ereignisse zu dokumentieren. Um das Recht zum Vorsteuerabzug zu begründen, sollte die Rechnung daher sachlich und sachlich ein reales wirtschaftliches Ereignis widerspiegeln.
Im Zusammenhang damit erhält der Steuerpflichtige beim Erwerb einer Gewerbeimmobilie zu gewerblichen Zwecken das Recht zum Vorsteuerabzug auf den Kaufvorgang.