Mutterschaftsgeld – wie sind die Bedingungen?

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Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld sind im Wesentlichen im Gesetz vom 25. Juni 1999 über Geldleistungen der Sozialversicherung bei Krankheit und Mutterschaft (konsolidierter Text, GGB 2016, Pos. 372 in der jeweils gültigen Fassung) geregelt sowie im Arbeitsgesetzbuch, dh Art. 179-183.

Mutterschaftsgeld - Merkmale

Das Mutterschaftsgeld ist eine Versicherungsleistung, die auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Grundsätze „für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs, des Mutterschaftsurlaubs, des Elternurlaubs und des Vaterschaftsurlaubs“ gewährt wird (vgl. Art. 184 des Arbeitsgesetzbuch). Es ist zu beachten, dass das Mutterschaftsgeld nicht immer während des Mutterschaftsurlaubs gewährt wird, wie weiter unten näher erläutert wird.

Das Mutterschaftsgeld wird nach dem vorgenannten Gesetz der versicherten/versicherten Person gewährt, die:

  • während der Krankenversicherung oder während der Elternzeit ein Kind zur Welt gebracht hat;

  • ein Kind bis zum Alter von 7 Jahren zur Erziehung adoptiert hat und bei einem Kind, für das ein Schulaufschub beschlossen wurde, bis zum Alter von 10 Jahren
    und wegen seiner Adoption beim Vormundschaftsgericht beantragt wurde, sowie der Arbeitnehmer, der die Erziehung in einer Pflegefamilie angenommen hat, mit Ausnahme einer nicht mit dem Kind verwandten beruflichen Pflegefamilie, eines Kindes bis zum 7. Lebensjahr, und bei einem Kind, für das eine Verschiebung der Schulpflicht beschlossen wurde - bis zum Alter von 10 Jahren;

  • während der Elternzeit ein Kind zur Welt gebracht hat, einschließlich eines Arbeitnehmers, der
    während des Erziehungsurlaubs nahm sie das Kind zur Erziehung auf und beantragte beim Vormundschaftsgericht die Adoption (§ 29 Abs. 1 LeistungenU).

Verzichtet die versicherte Mutter des Kindes auf den Bezug des Mutterschaftsgeldes, nachdem sie das Mutterschaftsgeld für einen Zeitraum von mindestens 14 Wochen nach der Entbindung in Anspruch genommen hat, wird das Mutterschaftsgeld dem versicherten Vater des Kindes gewährt, der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder hat seine Erwerbstätigkeit zur persönlichen Betreuung des Kindes unterbrochen (Art. 29 Abs. 3 LeistungenU).

Wenn die Mutter eines Kindes (die keinen Anspruch auf Sozialversicherung bei Krankheit und Mutterschaft im Sinne des Gesetzes vom 13. Oktober 1998 über das Sozialversicherungssystem hat) eine Erwerbstätigkeit in Höhe von mindestens der Hälfte des vollen -Zeitarbeitszeit hat die versicherte Person Anspruch auf das Mutterschaftsgeld der Vater des Kindes, das Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, Urlaub im Rahmen des Mutterschaftsurlaubs oder Elternurlaub hat oder die Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Körperpflege unterbrochen hat für das Kind bis zur Ausschöpfung der Beihilfe, längstens für die Dauer der Erwerbstätigkeit der Mutter (Art. 29 Abs. 10) Leistungen U).

Auch die Eltern des versicherten Kindes können für die Dauer des Elternurlaubs Mutterschaftsgeld beziehen. In einem solchen Fall darf die Gesamtdauer des Mutterschaftsgeldes den in den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches festgelegten Elternurlaub nicht überschreiten, gilt jedoch für den Fall, dass ein Elternteil den Anspruch auf Elternurlaub nach anderen Bestimmungen ausübt ( § 29a LeistungenU).

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Mutterschaftsgeld und Beendigung der berufsbedingten Krankenversicherung

Es ist darauf hinzuweisen, in welchen Situationen Arbeitnehmer trotz Beendigung der arbeitsbedingten Krankenversicherung Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben. Dies ist der Fall bei einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft infolge einer Insolvenzerklärung oder Liquidation des Arbeitgebers oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung beendet wurde (Artikel 30 Absatz 1 der Leistungen). ), sowie ein Arbeitnehmer, der im Rahmen eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum beschäftigt ist, mit dem der Arbeitsvertrag gemäß Art. 177 § 3 Arbeitsgesetzbuch wurde bis zum Tag der Entbindung verlängert (§ 30 Abs. 4 LeistungenU).

Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass das Mutterschaftsgeld auch einer Mutter gewährt wird, die während der Zeit, in der sie auf einer anderen Grundlage als einem Arbeitsvertrag krankenversichert war, ein Kind zur Welt gebracht hat, z ein Geschäft.

Das Mutterschaftsgeld hingegen wird nicht gezahlt für die Zeiten des Mutterschaftsurlaubs für die Zeit des unbezahlten Urlaubs, für die Zeiten, in denen der Versicherte aufgrund besonderer Bestimmungen Anspruch auf Entgelt hat, sowie für die Zeit der vorläufigen Festnahme oder Freiheitsstrafe, mit Ausnahme der Fälle, in denen sich der Anspruch auf die Beihilfe aus der Krankenversicherung für Personen ergibt, die während einer Freiheits- oder Untersuchungshaft eine Erwerbstätigkeit aufgrund einer Verweisung an eine Erwerbstätigkeit ausüben (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 3) der Leistungen).

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist in Art. 31 Vorteile U

Das monatliche Mutterschaftsgeld für den Zeitraum, der in den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs als Zeitraum des Mutterschaftsurlaubs, des Mutterschaftsurlaubs und des Vaterschaftsurlaubs festgelegt ist, beträgt 100 % der Bemessungsgrundlage für das Mutterschaftsgeld.

Für den Elternurlaub beträgt das monatliche Mutterschaftsgeld 100 % der Bemessungsgrundlage des Mutterschaftsgeldes für die ersten 6 bzw oben genannten Zeiträume, dh für die verbleibenden 26 Urlaubswochen.

Bemerkenswert ist, dass das monatliche Mutterschaftsgeld 80 % der Bemessungsgrundlage für das Mutterschaftsgeld für den gesamten Zeitraum beträgt, der dem Zeitraum des Mutterschaftsurlaubs, des Urlaubs im Rahmen des Mutterschaftsurlaubs und des Elternurlaubs bei der beantragten versicherten Person entspricht volle Elternzeit unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub. .

Nach Art. 36 Leistungen U ist der durchschnittliche Monatslohn des Arbeitnehmers für den Zeitraum von 12 Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Anspruch auf diese Leistung entstanden ist. Tritt die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des 12-Monats-Zeitraums ein, ist die Bemessungsgrundlage das durchschnittliche Monatsentgelt für die vollen Kalendermonate der Versicherung.

In einer Situation, in der ein Arbeitnehmer, der die Inanspruchnahme des gesamten Mutterschaftsurlaubs und dann des Elternurlaubs beantragt und dann den vollen Elternurlaub oder das Mutterschaftsgeld für den Zeitraum gekündigt hat, der der verbleibenden Dauer des Elternurlaubs entspricht (d. h. 26 Wochen) hat Anspruch auf eine einmalige Anpassung des erhaltenen Mutterschaftsgeldes auf 100 % der Bemessungsgrundlage des Mutterschaftsgeldes. Die Entschädigung wird geschuldet, sofern das Mutterschaftsgeld nicht für den Zeitraum bezogen wird, der der Dauer des Elternurlaubs in der oben angeführten maßgeblichen Urlaubshöhe entspricht (§ 31 Abs. 4 LeistungenU).

Hervorzuheben ist, dass ein Arbeitnehmer die Arbeit bei einem Arbeitgeber zusammen mit dem Elternurlaub kombinieren kann. Dann wird die Höhe des Mutterschaftsgeldes proportional zu der Arbeitszeit gekürzt, in der der Arbeitnehmer die Inanspruchnahme des Elternurlaubs mit der Ausübung einer Arbeit für den Arbeitgeber verbindet, der diesen Urlaub gewährt.

Befugnisse der Sozialversicherungsanstalt und Mutterschaftsgeld

Es sei daran erinnert, dass die Sozialversicherungsanstalt insbesondere befugt ist, über die Feststellung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld, die Höhe der Leistungen und die Auszahlung der Leistungen an die Anspruchsberechtigten nach Beendigung der Versicherung zu entscheiden. Die Dauer des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld wird anhand der Bescheinigung des Arbeitgebers über die Gewährung des Mutterschaftsurlaubs bestimmt. Die ZUS zahlt Mutterschaftsgeld an Leistungsberechtigte für die Zeit nach Versicherungsende, in Polen krankenversicherte Versicherte aufgrund einer Beschäftigung bei einem ausländischen Arbeitgeber, Versicherte, die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und mit ihnen kooperierende Personen, Versicherte, die sind Geistliche. Zu beachten ist, dass Krankenversicherungsbeitragszahler, die für mehr als 20 Versicherte eine Krankenversicherung beantragen, die Ansprüche auf Mutterschaftsgeld ermitteln und auszahlen sollten.

Schließlich ist zu erwähnen, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach 6 Monaten ab dem letzten Tag des Anspruchszeitraums erlischt. Wurde die Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung des Zuschusses aus Gründen versäumt, die der Anspruchsberechtigte nicht zu vertreten hat, so wird die Sechsmonatsfrist ab dem Tag gerechnet, an dem das die Geltendmachung des Anspruchs verhindernde Hindernis weggefallen ist. War die Nichtzahlung der Leistung ganz oder teilweise auf einen Fehler des Beitragszahlers oder der Sozialversicherungsanstalt zurückzuführen, erlischt der Anspruch auf Zahlung der Leistung nach 3 Jahren (Art. 67 LeistungenU). Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass das Mutterschaftsgeld, das einer Person gezahlt wird, die den Anspruch auf diese Leistung nicht erworben hat oder die einen höheren Betrag als die fällige Leistung hat, erstattungspflichtig ist. Die Rückzahlung der ungerechtfertigten Leistung hängt jedoch davon ab, dass für die gezahlte Leistung keine Grundlage besteht. Der gutgläubige Bezug des Mutterschaftsgeldes führt dazu, dass die Arbeitnehmerin nicht zur Rückgabe verpflichtet ist (Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Februar 1979, V UZP 7/78).

Mutterschaftsgeld - Zusammenfassung

Um zusammenzufassen:

  • Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach den Urlaubsanträgen der Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der Elternschaft und beträgt jeweils 100 %, 80 %, 60 % des Grundgehalts;

  • Meldet der Beitragszahler nicht mehr als 20 Personen bei der Krankenversicherung, wird das Mutterschaftsgeld aus in der ZUS angesammelten öffentlichen Mitteln gezahlt, der Anspruch auf diese Geldleistung wird nicht vom Arbeitgeber getragen.