Pflegegeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei Überschreitung der Grenze

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Das Pflegegeld steht einem Arbeitnehmer für die Zeit der persönlichen Betreuung eines erkrankten Angehörigen zu. Es kann von einer krankenversicherten Person verwendet werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Leistung gezahlt wird und wird sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig?

Festsetzung der Grenze des Pflegegeldes und Vorgehen bei Überschreitung

Liegen die Voraussetzungen für den Bezug des Pflegegeldes durch den Arbeitnehmer vor, liegt es in seinem Interesse, einen korrekt ausgefüllten Antrag auf Auszahlung des Pflegegeldes bei dem Arbeitgeber zu stellen, der für ihn die Unterlagen bei der ZUS einreicht.

Die Bedingungen für die Auszahlung der Zulage sind in Art. 33 und 34 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 über Geldleistungen der Sozialversicherung bei Krankheit und Mutterschaft (Gesetzblatt 2017, Pos. 992), d.h.

  • es kein anderes Haushaltsmitglied gibt, das ein Kind oder ein anderes krankes Familienmitglied persönlich betreuen kann,

  • die Pflegegrenze für ein bestimmtes Kalenderjahr wurde nicht in Anspruch genommen.

Weitere Familienangehörige sind unter anderem die Eltern, sofern diese während der Pflege mit der versicherten Person im gleichen Haushalt leben.

Sonstige Leistungen für Familienmitglieder werden für höchstens 14 Tage im Kalenderjahr gezahlt. Die Grenze für ein krankes Kind unter 14 Jahren beträgt 60 Tage. Wichtig ist, dass bei der Berechnung der Grenze nicht die Anzahl der in Anspruch genommenen Tage des Zuschusses einem einzelnen Arbeitnehmer gewährt wird, sondern der Betrag, der in der Familie verwendet werden soll. Bezog der Vater des Kindes beispielsweise 20 Tage Pflegegeld, um ein krankes Kind persönlich zu betreuen, beträgt diese Grenze unabhängig davon, ob der Vater des Kindes oder die Mutter weitere Leistungen beantragt, nur 40 Tage (als Differenz zwischen Jahreslimit: 60 Tage und das bisher verwendete Limit: 20 Tage).

Zu beachten ist, dass gemäß Art. 33 Punkte 2 des Beihilfegesetzes wird das Pflegegeld gemeinsam für die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen im Kalenderjahr gewährt. Dies bedeutet, dass bei Inanspruchnahme des Urlaubs für ein anderes Familienmitglied die Zahl der Tage, für die der Arbeitnehmer die Beihilfe zur persönlichen Betreuung eines kranken Kindes beantragen kann, reduziert wird.

Die Festlegung der Grenze der in Anspruch genommenen Pflegegeldtage ist aus Sicht des Arbeitgebers wichtig, damit die Abwesenheit des Arbeitnehmers richtig klassifiziert und in der Abrechnungserklärung ausgewiesen wird. Wenn der Krankenstand eine größere Anzahl von Tagen umfasst, die dem Arbeitnehmer zur Betreuung des Kindes oder eines anderen Familienmitglieds zur Verfügung stehen, sind die Tage, für die der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistung hatte, als entschuldigte Abwesenheit ohne Anspruch auf Entgelt anzusehen.

Verfahren zum Bezug von Pflegegeld

Bei Beitragszahlern, die auch nicht Leistungszahler sind, sollte der Arbeitgeber den Krankenstand mit den entsprechenden Unterlagen bei der für den Sitz des Arbeitgebers zuständigen Sozialversicherungsanstalt einreichen, da das Pflegegeld vollständig aus dem Pflegegeld finanziert wird Mittel. Als relevante Dokumente sind zu verstehen:

  • Krankmeldung durch den Arbeitnehmer

  • vom Arbeitnehmer ausgefüllter Antrag auf Zahlung von Pflegegeld:

    • Z-15A für ein krankes Kind

    • Z-15B an ein anderes Familienmitglied

  • ZUS Z-3 Beitragszahlerbescheinigung.

Der Arbeitgeber, der gleichzeitig Leistungszahler ist, sollte für die Dauer des Aufenthaltes des Arbeitnehmers ein Pflegegeld in Höhe von 80 % der Krankengeldbemessungsgrundlage berechnen. Die Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes sowie die Dauer des Krankenstandes und die Zahl der Tage des Arbeitslosengeldes sind in der Personenerklärung RSA mit dem Leistungs-/Pausecode 312 anzugeben. Somit ist die Höhe der einzuzahlenden Beiträge der Monat der Pflegegeldzahlung wird auf der ZUS DRA-Erklärung gekürzt.

Pflegegeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Was ist, wenn der Vertrag mit dem Arbeitnehmer gekündigt wird und die vorgelegte ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit eines kranken Kindes oder eines anderen Familienmitglieds die Vertragsdaten überschreitet? Das Pflegegeld ist eine Leistung für die Zeit der Freistellung von der Arbeit aufgrund der Pflegebedürftigkeit. Sie wird daher nur für die Dauer der Betreuung während der Beschäftigung gezahlt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der ZUS die Unterlagen über die über die Vertragsdauer hinausgehende Befreiung vorzulegen, da ZUS nach Beendigung der Krankenversicherung das Pflegegeld nicht auszahlt. Damit der Arbeitnehmer jedoch gegen die Entscheidung der Sozialversicherungsanstalt vor Gericht Berufung einlegen kann, muss der Arbeitnehmer eine ablehnende Entscheidung erlassen, und dies wird er nur tun, wenn er vom Arbeitgeber einen Antrag auf Leistungszahlung erhält.