Beschäftigung von Strafgefangenen ohne Vergütung

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Auch Verurteilte dürfen Arbeiten verrichten. Die Regeln für die Beschäftigung von Verurteilten werden durch das Exekutivstrafgesetzbuch (Gesetz vom 6. Juni 1997, Gesetzblatt Nr. 90, Pos. 557 in der jeweils gültigen Fassung; im Folgenden: StGB) geregelt. In der Regel werden Verurteilte eingesetzt, die Unterhaltspflichten oder eine schwierige finanzielle Situation haben. Die Anstellung von Verurteilten kann auch unbezahlt sein, jedoch unter bestimmten Bedingungen.

Freie Beschäftigung von Sträflingen

Im Rahmen der folgenden Arbeiten ist die Anstellung von Strafgefangenen unentgeltlich:

  • Reinigungs- und Hilfsarbeiten für die Organisationseinheiten des Justizvollzugsdienstes,

  • Reinigungsarbeiten für die Kommunalverwaltung (die Arbeitszeit darf 90 Stunden pro Monat nicht überschreiten).

Ein Sträfling kann auch für eine bestimmte Aufgabe geschult werden. Dann ist seine schriftliche Zustimmung erforderlich. Die Arbeit wird an Gefängnisarbeitsplätzen für einen Zeitraum von höchstens einem Monat verrichtet.

Beachtung!

Im Rahmen der unbezahlten Beschäftigung von Verurteilten können Preise an Verurteilte verliehen werden.

Nicht jeder Sträfling kann außerhalb des Gefängnisses beschäftigt werden

Je nach Art der Justizvollzugsanstalt werden Strafgefangene unter unterschiedlichen Bedingungen beschäftigt:

  • offene Justizvollzugsanstalt - die verurteilte Person kann außerhalb der Justizvollzugsanstalt, ohne Begleitung und in Einzelpositionen beschäftigt werden (Art. 92 Abs. 2 StGB);

  • halboffene Justizvollzugsanstalt - der Verurteilte kann außerhalb des Gebäudes der Einrichtung im System der reduzierten Begleitung oder ohne Begleitung und auf Einzelpositionen eingesetzt werden (Artikel 91 Absatz 2 StGB);

  • geschlossene Justizvollzugsanstalt - zu lebenslanger Haft verurteilt darf nur in den Räumlichkeiten der Justizvollzugsanstalt arbeiten (Artikel 121 § 10 StGB); Strafgefangene, die keine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, können außerhalb der Anstalt im Vollbegleitsystem beschäftigt werden (Art. 90 Abs. 2 StGB).

Beachtung!

Zu lebenslanger Haft verurteilte Personen, die in einer geschlossenen Einrichtung arbeiten, dürfen nur in den Räumlichkeiten dieser Justizvollzugsanstalt arbeiten.

 

Den Täter in eine unbezahlte Beschäftigung schicken

Bei unbezahlten Beschäftigungen von Gefangenen werden diese aufgrund eines Arbeitsauftrags oder auf schriftlichen Antrag eines Arbeitnehmers beschäftigt. Wird die Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen durchgeführt, ist eine schriftliche Zustimmung des Verurteilten erforderlich.

Bei der Entsendung eines Verurteilten zur Arbeit werden dessen Beruf, Ausbildung, Interessen, Möglichkeiten und persönliche Bedürfnisse berücksichtigt.

Eine Arbeitsverweisung wird vom Direktor des Gefängnisses ausgestellt auf der Grundlage von:

  • Liste der Positionen verurteilter Personen, die Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Organisationseinheiten des Justizvollzugsdienstes ausführen,

  • eine Vereinbarung über die unbezahlte Beschäftigung von Strafgefangenen, die Reinigungsarbeiten für die Kommunalverwaltung ausführen,

  • einen Vertrag über die unbezahlte Beschäftigung von Sträflingen, die öffentliche Arbeiten für öffentliche Verwaltungen ausführen,

  • eine Vereinbarung über die unbezahlte Beschäftigung von Verurteilten, die eine Arbeit für wohltätige Zwecke verrichten.

Beachtung!

Die Anstellung von Verurteilten wird bezahlt, außer in besonderen Fällen.

Zustimmung zur Beschäftigung von Sträflingen

Der Verurteilte, der im Rahmen seiner Strafe unentgeltlich vorgehen möchte:

  • Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Organisationseinheiten des Justizvollzugsdienstes,

  • öffentliche Arbeiten für öffentliche Verwaltungen,

  • für wohltätige Zwecke arbeiten,

muss sich beim Direktor der Justizvollzugsanstalt um eine Anstellung bewerben.

Dann kann der Direktor einer Beschäftigung zu den von ihm festgelegten Bedingungen zustimmen, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Freiheitsstrafe zu gewährleisten.

Beschäftigung des Verurteilten

Bevor der Verurteilte seine Arbeit aufnimmt, muss der Arzt seine Arbeitsfähigkeit feststellen.

Vor Arbeitsbeginn sollte die verurteilte Person auch in Arbeitsschutzbestimmungen, Brandschutzbestimmungen und in der Bedienung von Maschinen und Geräten geschult werden. Sie sollte auch darüber informiert werden, wie die Arbeit ausgeführt werden soll.

Widerruf der Einwilligung zur Beschäftigung

Manchmal kann der Direktor eines Gefängnisses seine Zustimmung zur Beschäftigung von Gefangenen widerrufen. Dies geschieht, wenn:

  • die verurteilte Person oder die beschäftigende Einrichtung die vom Direktor der Justizvollzugsanstalt festgelegten Arbeitsbedingungen nicht einhält,

  • es gibt ein Problem mit dem Funktionieren des Gefängnisses.

Der Direktor informiert die verurteilte Person und den Arbeitgeber schriftlich über den Widerruf der Einwilligung.

Immer häufiger werden Sträflinge berufstätig. Manchmal kann die von diesen Personen geleistete Arbeit unbezahlt sein. Es genügt, ein paar Grundvoraussetzungen zu erfüllen.